Berlin Musterklage hat kaum Chancen
Berlin · Auch wenn Union und SPD die Einführung eigentlich wollen, streiten sie weiter.
Verbraucherschützer durften während des TV-Duells zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Martin Schulz (SPD) noch einmal Hoffnung schöpfen. Da beteuerten beide Duellanten, das Instrument für mehr Klagerechte etwa gegen Autobauer zu unterstützen. "Wir können hier verabreden, dass wir morgen den Justizminister anrufen und ihn bitten, es schnell zu überarbeiten", sagte Merkel dann.
Sie kritisierte den Entwurf von Heiko Maas (SPD) jedoch als "viel zu bürokratisch". Der reagierte prompt bei Twitter. "Frau Merkel hätte mich jederzeit anrufen können. Meine Nummer hat sie", schrieb Maas in dem Kurznachrichtendienst. "Stattdessen habe sie die Musterfeststellungsklage ohne Gegenargument blockiert.
Und so kehrte am Tag danach bereits wieder Ernüchterung im politischen Berlin und auch bei Verbraucherschützern ein. Denn derzeit liegt nicht einmal ein Kabinettsbeschluss vor, die Ressort- und Verbändeabstimmung lief nicht. Unmöglich also, dass es noch vor der Wahl zu einem Beschluss und einer Abstimmung des Bundestages kommen kann. In dieser Woche tagen die Parlamentarier zum letzten Mal.
Maas gibt für das verstolperte Verfahren der Union die Schuld. "Frau Merkel und Herr Seehofer haben mit ihrer Blockade während dieser Legislatur zu verantworten, dass die Musterfeststellungsklage auch den Autokäufern noch nicht zur Verfügung steht", sagte er. Gemeint sind am Ende aber nicht Sammelklagen wie in den USA. Wichtiger Unterschied: Dort sind von einem Verfahren alle Geschädigten betroffen, hier müsste ein Geschädigter sich dem Verfahren aktiv anschließen.
Merkel plädiert für eine Lösung, wie es sie am Kapitalmarkt bereits gibt. Im Justizressort heißt es dazu, die Musterfeststellungsklage sei weniger bürokratisch und erlaube eine schnellere Rechtsdurchsetzung.
