Moody's hat 17 Banken im Visier
Erst der Bund, dann die Länder, nun Banken: Die Rating-Agentur senkte nun den Ausblick für Banken in Staatshand, darunter IKB, NRW-Bank, Portigon. EU-Regeln und ein amerikanisches Ökonomie-Verständnis stecken dahinter.
Frankfurt/M. Die Rating-Agentur Moody's lässt nicht locker. Nun stellte sie den Ausblick für 17 deutsche Banken von "stabil" auf "negativ". Sie erwartet also, dass sie bald die Note für die Kreditwürdigkeit der Geldinstitute senken muss. Betroffen sind unter anderem die Förderbank KfW, die dem Bund und den Ländern gehört, die NRW.Bank, die im Besitz des Landes ist, und die in der Dauerkrise steckende Düsseldorfer IKB. Auch die Portigon AG, die aus der WestLB hervorgegangen ist, sowie die Bad Bank der WestLB müssen nun um ihr Rating bangen. Eine schlechtere Rating-Note macht die Aufnahme von Krediten teurer.
Erst am Tag zuvor hatte Moody's den Ausblick für sechs Länder gesenkt, darunter Nordrhein-Westfalen und Bayern. Am Dienstag hatte die Rating-Agentur bereits an der Top-Note für Deutschland gerüttelt. Die Absenkungen im Tages-Rhythmus werfen Fragen auf. Was steckt hinter den Attacken gegen deutsche Institutionen? Bayerns Finanzminister Markus Söder nannte den Vorstoß von Moody's "politisch motiviert". EU-Justizkommissarin Viviane Redingerklärte, es sei doch interessant, dass immer, wenn sich die Haushalts-Lage der USA verschlechtere, Rating-Agenturen Europa ins Rampenlicht rückten.
Branchenkenner halten nichts von solchen Verschwörungstheorien. Wenn Deutschland mehr Lasten bei der Euro-Rettung schultern muss, belastet das zwangsläufig seine Schuldentragfähigkeit. Auch dass es derzeit Schlag auf Schlag für deutsche Institutionen geht, verwundert nicht. In dem Moment, wo die Kreditwürdigkeit von Deutschland mit einem negativen Ausblick versehen wurde, ändert sich auch die Einschätzung von Institutionen, die vom Staat abhängen. Daher waren nun die Banken dran, an denen Bund und Länder beteiligt sind – sei es über eine Kapitalbeteiligung oder über Garantien.
Warum aber senkte Moody's die Aussichten nicht gleichzeitig, sondern nahm sich drei Tage Zeit? Will die Rating-Agentur dreimal in die Schlagzeilen? Wohl nicht, sie befolgt nur die Regeln der EU-Kommission. Danach müssen Rating-Agenturen jene Staaten oder Unternehmen, die von ihr neu bewertet werden, zwölf Stunden vor der Veröffentlichung informieren. Zwei Stunden müssen im Rahmen der normalen Bürozeit liegen. Bevor die Absenkung für Deutschland bekannt wurde, durfte die Agentur also der KfW etwa gar nichts davon sagen, dass in der Folge auch ihr Rating in Gefahr ist.
Im übrigen muss sich kein Land oder Unternehmen der (kostenpflichtigen) Bewertung stellen. Die Emittenten von Anleihen tun dies freiwillig, weil Ratings Investoren helfen, das Risiko abzuschätzen. Im Gegenzug verlangen Investoren weniger Zinsen oder sind überhaupt erst bereit, Kredite zu geben. Von den 16 Bundesländern lassen sich nur sechs von Moody's bewerten: NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt. Den anderen waren die Ratings zu teuer, zu riskant oder sie beschränken sich auf eine Agentur.
Gleichwohl arbeiten die Agenturen nicht im neutralen Raum. Sie stehen in angelsächsischer Tradition – Wachstum ist ihnen wichtiger als ein stabiler Haushalt. Sie sind zwar auch dafür, dass Länder sparen, aber zu scharf soll der Sparkurs auch nicht ausfallen. In Zweifel soll die Notenbank eingreifen. Das sieht die Bundesregierung anders. Auch das dürfte bei der jüngsten Neubewertung eine Rolle gespielt haben.
Unterdessen haben Justizminister und Börsenaufsicht in den USA Ermittlungen gegen die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) aufgenommen. Es geht offenbar um den Vorwurf, mit ungerechtfertigt hohen Bewertungen von Hypotheken-Paketen die Immobilienkrise 2007 angefacht zu haben.
