Berlin: Monopolkommission für Ende des EEG-Gesetzes

Berlin : Monopolkommission für Ende des EEG-Gesetzes

Regierungsberater fordern eine andere Art der Förderung erneuerbarer Energien, da die Kosten sonst zu stark steigen.

Ein wichtiges Beratergremium der Bundesregierung fordert einen Ausstieg aus dem milliardenschweren Fördersystem für erneuerbare Energien. Die Monopolkommission legte gestern in Berlin Vorschläge für ein Quotenmodell nach schwedischem Vorbild vor. Demnach gäbe es nicht wie bisher unbegrenzt für Solar- und Windstrom auf 20 Jahre garantierte Vergütungen für jede Kilowattstunde. Sondern Versorger müssten eine bestimmte Ökostromquote in ihrem Stromeinkauf erfüllen: Wind- und Solarparks und Biogasanlagen müssten darum buhlen, wer ihnen das beste Angebot macht.

Da Wind an Land derzeit am günstigsten ist, würde sich der Ausbau wohl hierauf konzentrieren. Per Ökostrom-Umlage zahlen die Bürger derzeit die Förderkosten über den Strompreis. Für 2014 wird ein Anstieg dieses Kostenblocks pro Durchschnittshaushalt (3500 Kilowattstunden Verbrauch) von 185 Euro auf 225 Euro im Jahr erwartet. Bisher ist nur die FDP für einen solchen Systemwechsel – daher sind die Chancen auf eine Umsetzung gering, zumal das rot-rot-grüne Lager den Bundesrat dominiert. Grünstromproduzenten würden Zertifikate erhalten, die auch separat verkauft werden könnten. Die Versorger müssten mit erworbenen Zertifikaten nachweisen, dass sie ihre Quote erfüllt haben.

Schon 2011 hatte das Beratergremium von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein solches Modell gefordert. Die neuen Vorschläge liegen nah an Ideen im FDP-Wahlprogramm. Aber sie sind umstritten. Zum einen gilt für alle bisher installierten Biogasanlagen, Solar- und Windparks Bestandsschutz – die über den Marktpreisen liegenden Vergütungen müssen auf 20 Jahre bezahlt werden. Somit bleibt ein enormer "Altlasten-Block" bestehen – die Förderkosten betragen derzeit 20 Milliarden Euro im Jahr. Dies bedeutet, dass ein rascher Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unmöglich ist.

Derzeit liegt der Ökostromanteil bei 25 Prozent, 2020 sollen es 35 Prozent sein. Wegen der hohen Strompreise wächst der Druck für Reformen. Jeder vierte Industriebetrieb denkt laut einer DIHK-Umfrage auch wegen steigender Strompreise an die Verlagerung von Produktionen ins Ausland. Das geht aus Zahlen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor. Wirtschaftsminister Rösler lobte den Vorschlag: "Energie muss bezahlbar bleiben."

(dpa)
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