Neue Finanzplanung Wüst verdoppelt Mittel für Radverkehr
Düsseldorf · Der NRW-Verkehrsminister setzt für die Zukunft auf Bahn und Fahrrad. Nach der Flutkatastrophe halfen Baufirmen sehr schnell. Wüst übte auch an der eigenen Partei Kritik.
Wenige Wochen, bevor NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) nach der Bundestagswahl möglicherweise Nachfolger seines Parteifreundes Armin Laschet als NRW-Ministerpräsident wird, präsentierte Wüst am Donnerstag eine ambitionierte Finanzplanung für sein Ressort für 2022. Das Verkehrs-Budget steigt um 12,5 Prozent auf 3,385 Milliarden Euro, während der Landeshaushalt insgesamt nur um knapp vier Prozent zulegt. Allerdings kommen von den zusätzlichen 377 Millionen Euro im Verkehrsbudget rund zwei Drittel vom Bund.
Fast verdoppelt werden die Ausgaben für den Ausbau von Fahrradwegen auf 102 Millionen Euro, wobei einige Fußwege zu diesem Posten gehören. „Eine moderne Verkehrspolitik ist der beste Klimaschutz“, meint Wüst. Darum treibe NRW den Ausbau von Radwegen voran, damit diese noch mehr „als Pendler-Verkehrsmittel“ genutzt werden. Gerade durch die Nutzung von E-Bikes würden Zweiräder immer populärer, so Wüst.
Rund 40 Millionen Euro sollen für Radwege an Landstraßen ausgegeben werden, davon zehn Millionen für Radschnellwege, die bisher weit langsamer gebaut werden als erhofft. Dabei betonte Volljurist Wüst, mehr Geld helfe nur teilweise, Radwege schneller zu bauen, wichtiger seien gute Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren. Darum will er, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Radwegen bis sechs Kilometer Länge ganz abgeschafft werden.
So läuft der Bahnstreik in NRW
Straßen.NRW erhält ein Team von 15 reinen Planern für Radwege, die Grünen im Landtag drängen hier auf mehr Experten auch in den Kommunen. Wüst stellt klar, er suche grundsätzlich mehr Planer im ganzen Verkehrsbereich: „Wir geben 100 Millionen Euro im Jahr für externe Ingenieurbüros aus. Wenn mir jemand ein Ingenieurbüro nennt, das noch Kapazitäten hat, wir nehmen die sofort unter Vertrag.“
Die zweite Investitionswelle läuft für den Ausbau der Bahn und des ÖPNV. Schon 2019 hat NRW eine ÖPNV-Offensive mit einem Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro bis 2031 gestartet, die fortgeführt wird. „Deutschland muss wieder Bahnland werden“ sagte der Minister. Er rechnet damit, dass der milliardenschwere Rettungsschirm des Bundes für den ÖPNV verlängert werden muss, der gespannt wurde, weil die Fahrgastzahlen wegen Corona wegbrachen: „Da werden wir um eine Debatte nicht herumkommen.“
Selbstkritisch an die eigene Partei sagte er, frühere CDU-Regierungen hätten unter Verkehrspolitik überwiegend reine Straßenbaupolitik verstanden, mittlerweile würde in NRW mehr Geld in die Schiene als in die Straße investiert. So sollen für Planer von Bahnstrecken 34 Millionen Euro ausgegeben werden, 26,5 Millionen Euro mehr als in 2021. Das Land hat als Ko-Finanzierung einen Beitrag von 900 Millionen Euro zugesagt, um die Zusatzstrecke „Westspange Köln“ zu bauen. „Das wird helfen, den Fern-, Nah und Güterverkehr zu entflechten“, sagte Wüst. Er hofft, durch bessere Bahntrassen auch neue Sprinter-ICE-Züge vom Rheinland nach Berlin oder Hamburg ermöglichen zu können. „Als Basis dafür wird nun die Infastruktur weiter ausgebaut. Dafür werben wir.“
Wüst äußerte sich auch zur Beseitigung der Flutschäden in NRW. Er sagte, er hoffe, dass die Schäden an den Autobahnen A1 und A61 bis Ende des Jahres beseitigt seien, wobei die Fahrspuren eventuell verengt sein könnten. Durch vereinfachte Verfahren sei es gelungen, bereits 114 Baufirmen anzuheuern, um Reparaturen zu starten. „Kein Bauunternehmen hat abgelehnt zu helfen. Die Zusammenarbeit ist exzellent.“
