Ministerpräsidenten Kraft und Woidke warnen vor Folgen der Pkw-Maut
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) besuchte ihren Brandenburger Amtskollegen und Parteifreund Dietmar Woidke in Potsdam. Der steckt gerade mitten im Wahlkampf. Die Rheinische Post und die Lausitzer Rundschau nutzten das Treffen zu einem Interview im gemischten Ost-West-Doppel.
Soll der Solidaritätszuschlag, der 1991 für den Aufbau Ost geschaffen wurde, künftig erhalten bleiben und wofür soll er eingesetzt werden?
Woidke Der Solidaritätszuschlag muss bleiben. Wir brauchen weiter ein solidarisches Miteinander der Bundesländer. Aber wir müssen darüber reden, wie er in Zukunft verwendet wird. Ich bin der Meinung, dass wir Regionen, die besonders strukturschwach sind, weiter fördern, und ab 2019 verstärkt unabhängig von der Himmelsrichtung.
Kraft Das sehe ich auch so. Es soll weiter solidarisch in Deutschland zugehen und wir brauchen Förderung nach dem Motto Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung. Auch in NRW gibt es viel zu tun. Die Infrastruktur muss dringend erneuert werden. Die Diskussion um die Zukunft des Soli wird Bestandteil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sein. Dafür brauchen wir bis 2019 ein Gesamtpaket.
Muss die Sonderrolle des Ostens fortbestehen?
Kraft Es gibt Regionen im Osten, denen geht es genauso gut oder anderen genau so schlecht wie Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Woidke Zur Illustration: Die Region um Potsdam entwickelt sich auf Vollbeschäftigung zu. Andere Kommunen in Brandenburg haben aber immer noch eine Arbeitslosigkeit von fast 15 Prozent. Wenn man Ostdeutschland insgesamt betrachtet, bleibt die Tatsache, dass die Brutto-Wertschöpfung hinter der westdeutschen zurückbleibt. Wir haben auch keine Dax-Konzernzentralen und demnach weniger industrienahe Forschung.
Anfang der 90er Jahre hieß es, es dauere eine Generation, bis sich die Verhältnisse und die Einstellungen angepasst haben. Ist das richtig?
Woidke Ja, man lag richtig. Es hat die Generation gebraucht. Und dennoch gibt nach wie vor Vorurteile. Manch Wessi meint noch immer, hier bei uns meckere man den ganzen Tag und gehe gerne nackt baden. Und mancher meiner Landsleute denkt wie früher über den Alt-Bundesbürger, dass er einfach ein Besserwessi ist. Das ist sicher pointiert, aber das gegenseitige Verständnis Ost-West ist noch ausbaubar. Ich sage immer, lasst uns einfach mehr miteinander reden. Das mindert auch das Gefühl hierzulande, dass die Leistung, den Transformationsprozess von der DDR zur Bundesrepublik geschafft zu haben, nicht genügend anerkannt wird. Im Westen wiederum hat man nicht selten den Eindruck, dass die Transfer-Leistungen nicht ausreichend anerkannt werden.
Frau Kraft, denken Sie, dass der Ossi ständig meckert?
Kraft Nein. Ich habe in diesem Sommer Urlaub in Brandenburg gemacht und war überrascht, wie wenige gegenseitige Vorurteile es noch gibt und wie offen man miteinander umgeht. Wir sind schon ganz gut zusammengewachsen.
Sind Sie neidisch auf die guten Autobahnen im Osten?
Kraft Ich bin nicht neidisch. Ich sage aber, dass wir auch den großen Sanierungsbedarf im Westen, gerade in NRW, dringend anpacken müssen.
Beim Thema Rente soll Deutschland noch zusammenwachsen. Was muss man aus Ihrer Sicht in Ost und West beachten?
Woidke Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung auf unser Drängen hin vorgenommen hat, die Gesamtsituation 2016 noch einmal zu analysieren. Dann soll ein Fahrplan bis 2019 vereinbart werden. Ich plädiere dafür, dass wir die Lokomotive wechseln und die Ost-West-Rentenangleichung noch etwas schneller vollziehen. Es kann nicht sein, dass die Rentenangleichung länger dauert, als die Mauer stand, und das waren 28 Jahre. Deswegen müssen wir das vor 2019 hinbekommen. Und die Bundesregierung darf sich keine weiteren Stockfehler leisten. Keinem im Osten ist erklärbar, dass wir die Renten-Zweiteilung jetzt mit der erhöhten Mütterrente für westdeutsche Frauen fortsetzen. Dafür gibt es kein Verständnis im Osten.
Muss bei einer Rentenangleichung auch die Höherwertung der Ost-Gehälter abgeschafft werden?
Kraft Der Fahrplan zur vollständigen Angleichung wird von der Bundesregierung in einem Gesetz festgeschrieben. Mitte 2016 ist eine Überprüfung vereinbart, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat. Wir müssen genau hinschauen, um nicht neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.
Woidke Am Ende darf keiner weniger in der Tasche haben.
Welche Auswirkungen hat die geplante Pkw-Maut auf die Länder?
Kraft In der Koalition war nie die Rede davon, dass für jede Kleinststraße Maut gezahlt werden soll. Ich halte es auch nicht für sinnvoll, in einem Europa ohne Grenzen unseren europäischen Nachbarn einen Straßenzoll abzuverlangen. Dann zahlen wir demnächst auch, wenn wir zum Einkaufen nach Venlo fahren. Es ist kein Geheimnis, dass wir in der SPD die Maut nicht wollten. Sie war ein Kompromiss, den wir im Koalitionsvertrag eingegangen sind. Da steht aber auch klar drin, dass bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen. Dafür reichen die Eckpunkte, die Minister Dobrindt vorgelegt hat, bisher nicht. Dann werden wir in NRW dem auch nicht zustimmen. Als Länder haben wir einen Alternativvorschlag gemacht und der heißt Ausweitung der Lkw-Maut.
Woidke Es darf durch die Maut keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben. Noch sind die genauen Pläne der Bundesregierung nicht bekannt. Das mahnt zur Zurückhaltung. Nur klar muss sein: Eine Mautregelung, die die unglaublich positive Entwicklung in der deutsch-polnischen Grenzregion umkehren würde, darf es nicht geben. Wir können nicht deutsch-polnische Kitas fördern und dann die Eltern schröpfen. Und noch eins: Mein Elternhaus steht keine Tausend Meter von der Neiße entfernt. Mir muss keiner erzählen, wie Grenzen trennen. Das brauche ich nicht wieder. Und das will ich auch nicht wieder.
