Ende der Braunkohle Kohleländer fordern Milliarden vom Bund
Vier Bundesländer sind vom Kohleausstieg betroffen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke warnt vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt vor den hohen Kosten durch einen frühen Ausstieg. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisiert die Milliarden-Forderungen der Länder als dreist.
Vor einem Spitzentreffen der Kohlekommission mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstagabend hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verbindliche Zusagen des Bundes für den Kohleausstieg gefordert. „Durch die Kohle hat die Region eine jährliche Wertschöpfung von etwa 1,4 Milliarden Euro“, sagte Woidke mit Blick auf die Abbaugebiete. „Das muss ersetzt werden.“
Die Kommission sollte bis Ende vergangenen Jahres einen Plan für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und den Strukturwandel in den vier betroffenen Bundesländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vorlegen. Die Frist wurde auf Drängen der ostdeutschen Ministerpräsidenten auf spätestens Anfang Februar verlängert. Das Konzept des Gremiums soll ein konkretes Ausstiegsdatum enthalten.
Woidke betonte, dass die Formel „ganz einfach“ sei: „Umso früher, umso höher die Kosten.“ Jährlich gehe es um etwa 1,5 Milliarden Euro für alle vier betroffenen Bundesländer in Ost und West. „Dazu kommen Infrastrukturmaßnahmen des Bundes für Straße und Schiene, die zusätzlich zu finanzieren sind“, sagte der SPD-Politiker. Die Menschen würden für ihre Lebensplanung Verbindlichkeit von der Politik erwarten. Woidke verlangte, die künftigen Kommissionspläne auf die Entwicklung der Energiepreise, die Versorgungssicherheit und die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze hin zu überprüfen. Nach Regierungsangaben geht es um die Abstimmung mit den Ländern und der Kommission. An dem Treffen nehmen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teil. Ferner sind die vier Kommissionschefs sowie die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder, darunter Armin Laschet (CDU) für NRW, dabei.
Die Grünen warfen den Ländern vor, nur die Hand aufzuhalten. „Die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer fordern zusammen 70 Milliarden Euro“, sagte Umweltpolitiker Oliver Krischer. Das sei ziemlich dreist und werde so nicht kommen. Und der Bund müsse endlich seine Hausaufgaben machen und verbindliche Zusagen über die Ansiedlung von Bundes-Institutionen machen. „5000 neue Stellen in den Regionen sollten dabei die untere Grenze darstellen“, sagte Krischer.
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte unterdessen die bisherigen Ergebnisse der Kommission als unzureichend. „Oberste Priorität muss die Klärung der Frage haben, wie die Versorgungssicherheit am Industriestandort gewährleistet werden kann“, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion.
