Wutbrief an Merkel Batteriefabrik für Münster – Forschungsministerin in der Kritik
Ausgerechnet im Wahlkreis von Forschungsministerin Karliczek soll die Batteriefabrik gebaut werden. Drei Ministerpräsidenten reichen bei Merkel Beschwerde ein.
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) gerät wegen der Standortwahl für die Batteriezellenforschung in Münster immer stärker in die Kritik. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen beschwerten sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Entscheidung Karliczeks. „Mit der Entscheidung für Münster, die wohl einen langwierigen Aufbau neuer Strukturen nach sich zieht, wird wertvolle Zeit im Wettlauf gegen Deutschlands Wettbewerber verloren“, heißt es in dem Schreiben.
Deutschland könne es sich nicht erlauben, die an den Standorten Ulm, Augsburg und Salzgitter vorhandenen Potenziale in Zukunft ungenutzt zu lassen. Die Regierungschefs Markus Söder (CSU/Bayern), Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg) und Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) fordern Merkel auf, die Standortentscheidung nochmals zu prüfen und die fachlichen Gründe der Entscheidung „transparent und nachvollziehbar“ darzulegen.
Die Bundesregierung will in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt die Forschung mit 500 Millionen Euro an. Batterien werden künftig immer wichtiger. Leistungsfähige Speichertechnologien gelten als wichtiger Faktor für eine klimafreundlichere Entwicklung im Energie- und Verkehrsbereich. Bis zuletzt war umstritten, welche Stadt den Zuschlag für die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ bekommen soll. Hauptforschungstandort wird nun Münster. Die Stadt setzte sich gegen den Mitbewerber Ulm durch.
Söder, Kretschmann und Weil schreiben: „Soweit bekannt haben in der Auswahlkommission weder die Vertreter der Industrie noch die Vertreter der Fraunhofer-Gesellschaft als Gutachter der Standortbewerbungen für Münster votiert. Vielmehr sah die Auswertung der Fraunhofer-Gesellschaft andere Standorte, wie zum Beispiel Ulm, Salzgitter und Augsburg, an der Spitze des Bewerberfeldes.“
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wies den Vorwurf verkappter Standortpolitik zugunsten des Münsterlandes als „abwegig“ zurück: „Wenn irgendeine Region in Deutschland keine Strukturhilfe braucht, dann ist es das Münsterland“, sagte er.
