Ärger zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium: Minister streiten über Klimaschutzplan

Ärger zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium: Minister streiten über Klimaschutzplan

Die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt. Um diese zu erreichen, sollen private Haushalte mehr Energie sparen. Ärger gibt es aber zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium vor allem um alte Kohlekraftwerke.

Auf 51 Seiten steht, wie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bis zum Jahr 2020 weitere 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen pro Jahr einsparen will: Die Menschen sollten häufiger mit dem Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen (800 000 Tonnen weniger CO2), außerdem könnten im Verkehrssektor etwa durch den Ausbau der Elektromobilität weitere 10 Millionen Tonnen pro Jahr eingespart werden.

Maßnahmen wie diese sind im "Aktionsprogramm Klimaschutz" aufgelistet, das Hendricks gestern an die anderen Ressorts der Bundesregierung zur Abstimmung geschickt hat. Ziel des Programms ist die Vorgabe von Instrumenten, um doch noch das extrem ambitionierte Klimaschutzziel der Bundesregierung zu erreichen: Bis 2020 soll der deutsche Ausstoß von CO2 40 Prozent niedriger liegen als im Jahr 1990. Derzeit besteht aber noch eine Lücke von bis zu 100 Millionen Tonnen jährlich, wie das Umweltministerium vorrechnet. Bisher läuft es also nur auf eine Reduzierung von 33 bis 35 Prozent gegenüber den Emissionen von 1990 hinaus.

Genau deswegen hat Hendricks jetzt ihr Aktionsprogramm vorgelegt und sprach von einem Kraftakt. Es gilt den Endspurt zu gewinnen. Aber ausgerechnet bei den Einsparmaßnahmen im Energiesektor, einem Kernpunkt des Klimaschutzes, bleibt Hendricks' Programm sehr vage und formuliert nicht, wie etwa mit alten, klimaschädlichen Kohlekraftwerken umgegangen werden soll. Es ist lediglich von der "Weiterentwicklung des konventionellen Kraftwerksparks" oder von einer Reform des EU-Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten die Rede. Diese Reform wird jedoch mit Sicherheit nicht vor 2020 Wirkung entfalten.

Zu den Kohlekraftwerken hatte sich Hendricks öffentlich schon deutlicher geäußert: "Es wird wohl nicht anders gehen, als dass wir auch Kohlekraftwerk-Kapazitäten abbauen", hatte sie gesagt. Dabei werde man die Lage der Konzerne ebenso im Auge haben wie die Arbeitsplätze. Hintergrund ist auch der stetig wachsende Anteil des Ökostroms, der 2020 mindestens 35 Prozent erreichen soll.

Dem vorgeschlagenen Abbau der Kohlekraft-Kapazitäten tritt jedoch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) entschieden entgegen. Gabriel konterte, er schließe staatliche Eingriffe aus. Zudem sei der Großteil der Kraftwerke zur Sicherung der Versorgung und Stabilisierung der Preise bis 2020 unverzichtbar, so der Vize-Kanzler. Wie der Streit ausgehen wird, ist unklar. Sicher ist aber, dass dem Energiesektor im Aktionsprogramm des Umweltministeriums ein Einsparpotenzial von 25 Millionen Tonnen pro Jahr zugedacht ist - also einem Viertel der noch ausstehenden Emissionsreduzierung.

Es geht in dem Aktionsplan aber auch um viele Fortschritte im Kleinen. So sollen Schiffe Flüssigerdgas-Antriebe statt klimaschädlichen Schiffsdiesel benutzen. Elf Prozent des Stroms in Deutschland werden derzeit für Beleuchtung verbraucht - daher wird ein Ausbau der stromsparenden LED-Technik angestrebt.

Ähnlich detailliert ist ein Strategiepapier aus Gabriels Wirtschaftsministerium: der "Nationale Aktionsplan Energieeffizienz" (Nape). Dieser ist letztlich Bestandteil des Aktionsprogramms aus dem Umweltministerium, setzt jedoch andere Akzente. Etwa bei Steuererleichterungen für die energetische Gebäudesanierung oder bei der Elektromobilität. So sollen gewerbliche Käufer von Elektrofahrzeugen im ersten Jahr der Anschaffung 50 Prozent der Anschaffungskosten abschreiben können.

Am 3. Dezember soll das Bundeskabinett über beide Strategiepapiere gemeinsam entscheiden. Bis dahin haben die Ressorts nun Gelegenheit, die noch ausstehenden Lücken zu füllen.

(jd. mar)
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