Düsseldorf: Minister: Soziale Schere in NRW geht auseinander

Düsseldorf : Minister: Soziale Schere in NRW geht auseinander

Vom Wirtschaftswachstum der zurückliegenden Jahre haben nach Auffassung der Landesregierung überwiegend die Gutverdienenden und Reichen in NRW profitiert. Auf der anderen Seite habe die schlecht bezahlte und unsichere Beschäftigung zugenommen. Die soziale Schere in NRW gehe immer weiter auseinander: "Armut und Ausgrenzung breiten sich aus und verfestigen sich", sagte Sozialminister Guntram Schneider (SPD) bei der Vorlage des neuen NRW-Sozialberichts.

Dem Bericht zufolge, der alle fünf Jahre fortgeschrieben wird, gelten inzwischen 2,8 Millionen Menschen in NRW als einkommensarm (im Vorjahr waren es erst 2,6 Millionen), da sie über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens der Gesamtbevölkerung in NRW verfügen. Das mittlere Einkommen lag 2011 bei 1395 Euro im Monat; die Grenze zur Armutsgefährdung liegt demnach bei 833 Euro im Monat. Personen in Haushalten mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern im Alter unter 14 Jahren gelten als einkommensarm, wenn das Haushaltsnettoeinkommen unter 1749 Euro liegt.

Inzwischen arbeitet laut Sozialbericht jeder fünfte Beschäftigte (20,4 Prozent) für einen Niedriglohn; Ende 2000 betrug die Quote 16,3 Prozent. Besonders junge Menschen seien von Armut bedroht: "Mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten unter 25 Jahren arbeitet im Niedriglohnsektor", kritisierte Schneider. Zugleich kündigte er eine Bundesratsinitiative gegen das "Praktikantenunwesen" in Deutschland an. Der Minister beklagte, das junge Leute von Praktikum zu Praktikum weitergereicht würden – "das geht so nicht weiter". Zwar sei hier der Bund gefragt, doch auch das Land werde seinen Beitrag leisten, dass die Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet. NRW setze bei den jungen Leuten an: Bis 2018 soll eine landesweite Ausbildungsgarantie im Anschluss an den Schulabschluss gelten.

Die Forderung des DGB-NRW, die Rentenbeiträge von derzeit 19,6 auf 22 Prozent anzuheben, wies Schneider energisch zurück ("Ich bin nicht der DGB"), weil dies die mittelständischen Unternehmen zu stark belasten würde. Allerdings sprach sich Schneider auch gegen die geplante Senkung auf 19 Prozent aus: Mit den Rentenversicherungsbeiträgen dürfe es "keine Spielereien" geben .

Die Wohlfahrtsverbände appellierten unterdessen an Bund und Land, der Verarmung von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken. Nötig seien neben der Heraufsetzung der Regelsätze ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in den Ganztagseinrichtungen sowie die Umsetzung der Lernmittelfreiheit an den Schulen, wie sie in der Landesverfassung vorgesehen sei. Die Menschen und vor allem Kinder brauchten eine Perspektive, sagte der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege, Hermann Zaum.

(RP)
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