Berlin Minister kündigt höhere Pflege-Beiträge an
Berlin · Die Bürger müssen sich im Zuge der Pflegereform auf Mehrausgaben für die Pflegeversicherung einstellen. "Gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der "Bild"-Zeitung. Bahr steht beim Thema Pflege unter Druck. Im September will er das Konzept für eine Reform vorlegen. Die Regierung hatte in der ersten Jahreshälfte in der Pflegebranche hohe Erwartungen geweckt, was Verbesserungen der Arbeitsbedingungen betrifft. Bessere Leistungen für Demenz-Kranke und eine Pflege, die mehr Zuwendung für den Einzelnen zulässt, werden aber die Beiträge der Versicherten erhöhen. Die Pflegebranche macht inzwischen auch öffentlich Druck auf die Regierung. Der Chef des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, kündigte in unserer Zeitung bundesweite Proteste für bessere Arbeitsbedingungen und eine menschenwürdige Pflege an.
Im Regierungslager gibt es Streit um die künftige Finanzierung der Pflege. "Wir wollen die Pflegeversicherung um eine sogenannte kapitalgedeckte Säule ergänzen", betonte Bahr. Für die Zukunft müsse man stärker auf Eigenverantwortung setzen, damit menschenwürdige Pflege finanzierbar bleibe, betonte er. Allerdings muss eine kapitalgedeckte Säule zunächst über Jahre aufgebaut werden und würde damit die Pflege heute nicht entlasten. Ein solches Finanzpolster ist dafür gedacht, den demografischen Wandel abzufedern. Leistungen aus einer neuen kapitalgedeckten Säule würden frühestens in 15 oder 20 Jahren wirksam werden.
Während sich die Liberalen und einige junge CDU-Abgeordnete für die Einführung einer kapitalgedeckten Säule einsetzen, neigen große Teile der Union, vor allem die CSU, zu einer abgespeckten Variante. Demnach soll ein Finanzpolster für die Zukunft aus den Beiträgen, nicht aber über eine eigene neue Pauschale entstehen.
Gewerkschaften und Sozialverbände warnen ebenfalls vor der individuellen Rücklage in der Pflege. Sie fürchten, dass auf diesem Weg nur die Arbeitnehmer, nicht aber die Arbeitgeber belastet werden. Grüne und SPD fordern weiterhin ihre Bürgerversicherung, die die Trennung von privat und gesetzlich aufhebt. Den Aufbau eines individuellen Kapitalstocks sehen sie skeptisch. "Das ist nur ein neues Geschäftsfeld für die Versichertenunternehmen", sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), unserer Zeitung. Für die Versicherten gebe es keine Vorteile.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hofft, durch strukturelle Reformen Geld einzusparen. Er betonte: "Wir wollen den Ansatz ambulant vor stationär stärken und Familien unterstützen. Das hilft den Menschen und spart Geld."
