Minister Altmaier will Bürokratie abbauen

Entlastung von 1,1 Milliarden Euro : Minister Altmaier will Bürokratie abbauen

Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen durch den Abbau von Bürokratie um jährlich 1,1 Milliarden Euro entlasten. In einem Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind dafür 14 konkrete Maßnahmen geplant, die Anfang 2020 wirksam werden sollen.

So sollen etwa künftig die Krankenkassen eine elektronische Krankmeldung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) einführen. Die Krankmeldung eines Mitarbeiters wird den Arbeitgebern dadurch künftig elektronisch übermittelt, die bisher üblichen „gelben Zettel“ des Arztes, die Mitarbeiter bisher beim Arbeitgeber einreichen, sollen obsolet werden.

Die Spitzen der Koalition hatten sich schon im Mai darauf verständigt, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro zu liefern. Im Gegenzug sollen Paketboten künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte speziell dazu ebenfalls einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einführung der so genannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche vorsieht. Konkret sollen Versandunternehmen verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen.

Auch bei der Aufbewahrung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen soll es für Unternehmen Erleichterungen geben. Elektronisch gespeicherte Dokumente sollen künftig statt bisher zehn nur noch fünf Jahre für die Finanzämter vorgehalten werden müssen. Allerdings müssen Unternehmen Steuerunterlagen in Papierform auch weiterhin zehn Jahre lang aufbewahren. Auch hier hatte Altmaier eine kürzere Frist durchsetzen wollen. Er war jedoch am Widerstand der SPD gescheitert, die ein Einfallstor für Steuerhinterziehung befürchtete.

Laut dem Entwurf plant Altmaier (CDU) auch, handels- und steuerrechtliche Vorschriften zu harmonisieren. Daneben sollen Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft vermieden und Statistikpflichten verringert werden. Altmaier hatte dem Koalitionspartner SPD noch vor kurzem eine Blockade bei Entlastungen vorgeworfen. Wirtschaftsverbände fordern seit langem, Bürokratie abzubauen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, der Entwurf enthalte einige richtige Forderungen, wie kürzerer Aufbewahrungsfristen und zeitnahe Betriebsprüfungen. „Insgesamt ist es jedoch kein großer Wurf, das Entlastungsvolumen zu gering.“ (mit dpa)

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