Berlin: Milliardenfonds für Diesel im Gespräch

Berlin: Milliardenfonds für Diesel im Gespräch

Angeblich ist ein Fonds im Gespräch, in den die Autobauer fünf Milliarden Euro einzahlen sollen. Merkwürdig: Keiner will die Idee gehabt haben, das Finanzministerium dämpft die Erwartungen, die Autobauer wissen noch von nichts.

Die Bundesregierung erwägt nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" einen Milliardenfonds mit Beteiligung der Autoindustrie zur technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Dem Bericht zufolge gibt es Überlegungen, zumindest einen Teil der Dieselfahrzeuge mit sogenannten SCR-Katalysatoren nachrüsten zu lassen. Dazu prüfe die Koalition, ob Autokonzerne fünf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen sollen. Die Regierung würde Geld zuschießen. In der Automobilbranche zeigt man sich überrascht über die Pläne. "Wir kennen einen solchen Vorschlag der Bundesregierung nicht", heißt es beim Automobil-Verband VDA, in dem die deutschen Hersteller und Zulieferer organisiert sind.

Das Bundesfinanzministerium dämpfte die Erwartungen auch deutlich. Es bestehe Einigkeit in der Bundesregierung, dass zusätzliches Geld "zunächst nur für die im Koalitionsvertrag definierten prioritären Maßnahmen einzuplanen" sei, sagte ein Ministeriumssprecher. Er betonte: "Das in der Berichterstattung genannte Programm gehört nicht zu diesen prioritären Maßnahmen und ist im Bundesministerium der Finanzen nicht bekannt." Zudem dementierten das SPD-geführte Bundesumweltministerium und das CSU-geführte Verkehrsministerium, dass sie Urheber des Konzepts seien. Bliebe noch das Kanzleramt als mögliche Quelle, allerdings wurde auch das nicht bestätigt.

Komplettverwirrung also aus Berlin. Die Positionen sind klar: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet die Hardware-Nachrüstung von Dieselautos, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt sie ab. Er will die Autohersteller dazu nicht verpflichten, weil Milliardenkosten auf die Industrie zukämen, und bezweifelt auch, ob die Regierung dazu die rechtlichen Möglichkeiten hätte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: "Wir kommentieren nicht Spekulationen vor Meseberg, sondern arbeiten hart in Meseberg - mit dem Ziel, dass die Luftqualität in unseren Städten noch besser wird. Dabei ist unsere Leitlinie der Koalitionsvertrag." Die große Koalition trifft sich am Dienstag und Mittwoch im Gästehaus der Bundesregierung im Schloss Meseberg in Brandenburg zu ihrer ersten Klausur.

  • Diesel-Nachrüstung : Regierung erwägt angeblich Milliardenfonds für Diesel-Nachrüstungen

Verkehrsminister Scheuer sieht die Nachrüstungspläne kritisch und hatte sich mehrfach gegen eine Verpflichtung der Autohersteller zur Hardware-Nachrüstung ausgesprochen. Er setzt statt dessen auf Software-Updates, Umrüstungen von ÖPNV-Dieselbussen und andere Maßnahmen, um die Luftqualität in Städten zu verbessern.

Laut dem "Spiegel"-Bericht könnte eine Umrüstungsaktion zunächst jene Diesel betreffen, für die es bereits Nachrüst-Sets gibt. Das seien vor allem jene Modelle, die auch in die USA exportiert werden und dort strengere Schadstoff-Grenzwerte einhalten müssen. Die Nachrüstung soll Berichten zufolge zudem nicht flächendeckend kommen, sondern zunächst nur in Regionen, die besonders von Fahrverboten bedroht sind: in Stuttgart, im Rhein-Main-Gebiet und in München. In vielen Städten ist die Luft stärker als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet, die in verkehrsreichen Gebieten zu einem großen Teil aus Dieselabgasen stammen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Diesel generell für zulässig erklärt, diese müssten aber das letzte Mittel sein. Die Bundesregierung will Fahrverbote vermeiden. Im Fokus der Debatte stehen Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge, also Umbauten direkt an Motor und Abgasanlage. Die Hersteller wollen bisher lediglich mit Software-Updates die Schadstoffe senken. Viele Experten bezweifeln aber, dass das ausreicht.

(dpa/frin/mar)
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