Milliarden für den Ökostrom

Milliarden für den Ökostrom

Die Bundesregierung will den Strom aus Wind und Sonne massiv ausbauen, setzt dabei aber nicht auf höhere Subventionen. Neue Prämien sollen den Ökostrom marktfähiger machen. Zwischen Nordrhein-Westfalen und Berlin bahnt sich ein Streit über Milliarden aus dem Emissionshandel an.

Berlin/Düsseldorf Trotz des geplanten massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien sollen die Milliardensubventionen für den Ökostrom, für die die Verbraucher aufkommen müssen, in den kommenden Jahren konstant bleiben – und langfristig spürbar abnehmen. Die sogenannte EEG-Umlage, die den Ökostromanbietern zufließt und Bestandteil des Strompreises ist, werde 2012 sogar leicht sinken, hieß es gestern im Bundesumweltministerium bei der Vorstellung des Erfahrungsberichts zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Derzeit liegt die EEG-Umlage bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde Ökostrom.

Der Anteil des Stroms aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse an der gesamten Erzeugung soll bis 2020 von derzeit 17 auf 35 Prozent und bis 2050 auf 50 Prozent steigen. Diese Ziele will die Bundesregierung aber nicht erreichen, indem sie die Vergütungssätze anhebt, sondern durch effizienzsteigernde Anreize, etwa besondere Prämien. Das neue EEG, das 2012 in Kraft treten soll, werde einen "Paradigmenwechsel" einleiten, kündigte Minister Norbert Röttgen (CDU) an. Die Ökostrombranche solle künftig mit immer weniger Hilfen auskommen.

Röttgen will die Vergütungssätze für Strom aus Wind an Land rascher senken. Für den Ersatz kleinerer Windräder durch größere soll es aber einen "Repowering-Bonus" geben. Die Förderung für Windparks auf See wird erhöht und verlängert. Für alle Anbieter wird zudem eine "optionale Marktprämie" eingeführt. Sie haben jeden Monat die Wahl, ob sie den Vergütungssatz einstreichen – oder ob sie ihren Strom selbst vermarkten. Tun sie dies, erhalten sie zusätzlich zum Erlös die Prämie. Sie bildet sich aus der Differenz zwischen Marktpreis und Vergütungssatz. Röttgen will so einen Anreiz schaffen, dass mehr Ökostrom angeboten wird, wenn die Nachfrage hoch ist – in diesen Zeiten können die Anbieter mehr verdienen als mit der Vergütung.

  • Prognose des Verbandes Erneuerbare Energie : Ökostrom-Umlage sinkt 2018 leicht

Zwischen Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung bahnt sich ein Streit um Milliardenerlöse aus dem Emissionshandel mit Verschmutzungsrechten an. In einem gerade verabschiedeten energiepolitischen Eckpunktepapier fordert die rot-grüne Landesregierung nach Informationen unserer Zeitung, dass die Erlöse "angemessen in die Länder zurückfließen".

NRW wolle vom Bund bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr fordern, mindestens aber 21 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel, erläuterte Rainer Priggen, Grünen-Fraktionschef im Landtag. "Von den 13 Milliarden Euro, die die Bundesregierung ab 2013 aus dem Emissionshandel erwartet, kommen fünf Milliarden Euro aus NRW." Priggen begründete dies mit der hohen Industriedichte in NRW.

Insgesamt müsse hier mehr für Verschmutzungsrechte ausgegeben werden als anderswo. "Also muss NRW stärker als andere Bundesländer an den Erlösen aus dem Zertifikatehandel beteiligt werden." Das Geld soll in die energetische Sanierung von Gebäuden fließen. Hier will die Regierung dem Papier zufolge die Sanierungsrate von derzeit rund einem Prozent pro Jahr auf drei Prozent erhöhen.

(RP)
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