Reform im Bundestag Vermieter können weniger Kosten abwälzen
Berlin · Die SPD hat weitere Verschärfungen für Vermieter durchgesetzt. Mieter in Deutschland können sich ab dem kommenden Jahr leichter gegen Mietwucher wehren und müssen auch nach Modernisierungen weniger drastische Aufschläge fürchten.
Der Bundestag will am Donnerstag die von Justizministerin Katarina Barley (SPD) vorgeschlagene Nachbesserung der sogenannten Mietpreisbremse beschließen. Der Kompromiss von Union und SPD sieht eine zusätzliche Verschärfung der Regeln vor, nach denen Vermieter nach Modernisierungen einen Teil der Kosten auf Mieter umlegen dürfen.
Bundesweit dürfen Vermieter demnach künftig nur noch acht Prozent statt wie bisher elf Prozent der Kosten pro Jahr von ihren Mietern zurückverlangen. Im Gesetzentwurf des Bundeskabinetts galt dies nur für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Die vorgesehene Kappungsgrenze von drei Euro erlaubter Mieterhöhung pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren nach Modernisierungen bleibt, aber auch hier gibt es noch eine Verschärfung: Wo die Miete weniger als sieben Euro pro Quadratmeter beträgt, dürfen Vermieter innerhalb der sechs Jahr sogar nur zwei Euro pro Quadratmeter draufschlagen.
Kern der Mietpreisbremse ist, dass die Miete bei Neuvermietungen nur in bestimmten Fällen mehr als zehn Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf – bei Neubauten, Sanierungen oder wenn die Vormiete ein Jahr vor Beendigung des Mietverhältnisses schon höher lag. Verlangt ein Vermieter mehr, muss er den Mieter künftig schon vor Vertragsabschluss darüber informieren und einen Grund angeben, das war bisher nicht so. Ist der Mieter der Meinung, sein Vermieter verlange zu viel, muss er das künftig einfach mitteilen und keine ausführliche Begründung mehr vorlegen.
Die Mietpreisbremse hatte die vorige große Koalition eingeführt. Sie gilt in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt, die die Länder festlegen. Das Instrument hatte sich schnell als wenig wirksam erwiesen, unter anderem, weil Mieter meist nicht wussten, wie viel ihre Vorgänger bezahlt hatten. Die SPD hatte deswegen schon vor der Bundestagswahl auf eine Verschärfung gedrungen. Auch das sogenannte Herausmodernisieren, also das gezielte Vertreiben von Mietern durch Baumaßnahmen oder deren Ankündigung, soll nun mit der Verschärfung verhindert werden: es drohen künftig Geldbußen. (mit dpa)
