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Berlin: Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten

Berlin : Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten

Die schwarz-rote Koalition einigt sich: Neue Wohnungen sollen generell ausgenommen bleiben.

Neu gebaute Wohnungen, die ab dem Stichtag des Kabinettsbeschlusses erstmals vermietet werden, sollen generell - also für alle Zeit - von der Mietpreisbremse ausgenommen bleiben. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt, wie Justizminister Heiko Maas (SPD) gestern in Berlin erklärte. Auch Erstvermietungen nach der umfassenden Modernisierung einer Wohnung sollen nicht unter die Mietpreisbremse fallen. Das Kabinett soll den geplanten Gesetzentwurf am 1. Oktober beschließen.

Die Pläne sehen im Kern vor, dass der Preis für eine neu vermietete Wohnung in bestimmten Gebieten, die von den Ländern ausgewählt werden können, nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Zudem soll künftig nicht mehr automatisch der Mieter für die Maklercourtage aufkommen müssen, sondern der Auftraggeber der Makler. Das sind in den meisten Fällen die Vermieter.

Die Koalition will damit die exorbitanten Mietsteigerungen in vielen Ballungsräumen und Universitätsstädten eindämmen. Dort sind bei Neuvermietungen teilweise Preisaufschläge von 30 bis 40 Prozent üblich. Die Immobilienbranche hatte die Mietpreisbremse jedoch scharf kritisiert, weil sie die Renditeaussichten für Investoren schmälert und so den dringend benötigten Neubau von Wohnungen verhindern könnte. In den Koalitionsverhandlungen vertrat auch die Union dieses Argument. Maas und die SPD zeigten sich kompromissbereit. Im Ergebnis sind nun alle Neubauten generell von der Mietpreisbremse ausgenommen, was die Wohnungsbranche gestern entsprechend positiv kommentierte.

SPD-Chef Thomas Oppermann verteidigte seine Partei gegen die scharfe Kritik des Mieterbundes, der Linkspartei und der Grünen, die SPD sei in den Verhandlungen eingeknickt. "Der effektivste Mieterschutz ist ein ausreichendes Angebot an Wohnungen", sagte Oppermann. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, die Koalition habe einen Mittelweg zwischen staatlicher Regulierung und Anreizen für Investoren gefunden. "Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können", sagte auch Justizminister Maas. Der Mietenanstieg könne langfristig nur verhindert werden, wenn deutlich mehr Wohnungen gebaut würden. Trotzdem wolle die Regierung mit ihren Plänen dafür sorgen, dass "Menschen in Stadtvierteln nicht nach Einkommen getrennt werden".

Die Mietpreisbremse soll nur in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" gelten, die von den Bundesländern einmalig für einen Zeitraum von fünf Jahren definiert werden können. Dies dürften in Nordrhein-Westfalen einzelne Stadtgebiete etwa in Köln und Düsseldorf sein. Nordrhein-Westfalens Landesregierung hatte überdies bereits im Mai in einem eigenen Beschluss 59 Kommunen ausgewählt, in denen die Mieten in den kommenden drei Jahren nur um 15 Prozent steigen dürfen. Die Bundesregierung und die Wohnungsbranche drängen die Kommunen zudem, mehr öffentliche Grundstücke für die Bebauung freizugeben.

(mar)