Immobilienmarkt Mieter verbünden sich gegen die LEG
Düsseldorf · Bewohner klagen über systematisch steigende Mieten, fehlenden Service und eine zu starke Orientierung an den Aktionärsinteressen. Während die SPD beipflichtet, wehrt sich der Konzern gegen die Vorwürfe.
In der Diskussion um bezahlbaren Wohnraum hat sich in NRW ein Aktionsbündnis gegründet. Dessen Kernaussagen: Der Wohnungskonzern LEG treibe systematisch die Mieten nach oben; die Politik müsse sich einmischen. „Das Land muss eine Wohnungswirtschaftsgesetzgebung schaffen, die den Missbrauch des Eigentums durch LEG und Co. zu Lasten der Mieterschaft wirksam unterbindet. Diese Gesetzgebung muss auch die Enteignung und Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes ermöglichen“, so das Bündnis.
LEG-Mieter klagen an mehreren Stellen. In Witten beispielsweise, wo die Bäder bei 35 Wohnungen erneuert werden sollen. „Die Mieter halten das nicht für notwendig“, sagt Knut Unger, Sprecher des Mietervereins Witten. Nach Abschluss der Arbeiten sollen die Wohnungen bis zu 40 Prozent mehr kosten. „200 Euro mehr, das ist schon eine Zumutung“, findet Unger. Die neuen Mieten würden weit über dem örtlichen Mietspiegel liegen. Unger: „Wer kann, zieht um. Es fühlen sich alle extrem unter Druck gesetzt.“ In Dortmund-Wickede klagen die Mieter über ausbleibenden Rasenschnitt, ein geschlossenes Servicebüro, den feuchten Keller. . „Meine Heizung war zweieinhalb Monate kaputt, bevor die LEG jemanden geschickt hat, um sie zu reparieren. Meine Klingel ist immer noch kaputt – seit zweieinhalb Jahren schon“, sagt Mieter Werner Szybalski. Die Unzufriedenheit greife um sich: „Wenn sich die LEG-Mieter-Initiative trifft, kommen jede Woche mehr.“
Die Mieter kritisieren, der börsennotierte Konzern habe nur die Ausschüttung für seine Aktionäre im Blick. Um die zu erwirtschaften, müsse die LEG ständig Mieten erhöhen, Bewirtschaftungskosten senken, unrentabel erscheinende Wohnungsbestände abstoßen. Alles zu Lasten der Mieter und der sozialen Wohnraumversorgung, so das Aktionsbündnis, das die Sozialdemokraten im Landtag hinter sich weiß. Fraktionsvize Jochen Ott: „Es ist schlecht bestellt um die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Die Geschäftspolitik der LEG als börsennotiertes Unternehmen ist vor allem auf Rendite für die Anleger ausgerichtet. Mieterinteressen sind da zweitrangig. Es fehlt an sozialer Verantwortung.“
Die LEG weist die Vorwürfe zurück. Als Vermieter müsse der Konzern in regelmäßigen Abständen prüfen, ob eine Miete noch dem Marktumfeld entspreche. Vorgehensweise und maximaler Umfang von Mieterhöhungen seien „sehr genau gesetzlich geregelt“. An diesen gesetzlichen Regeln orientiere sich die LEG an allen Standorten. Am Standort Witten würden den Mietern während der Bädersanierung sanitäre Einrichtungen zur Verfügung gestellt; dass die Mieter Nottoiletten nutzen müssten, wie Mieter behaupteten, sei falsch. Was den Service angeht: Man habe einen zentralen Kundenservice eingerichtet, dazu ein Mieterportal und die LEG-App. Hauswarte könnten sich nun effektiver um ihre Aufgaben „rund um Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung der Wohnanlagen kümmern“. So profitierten alle Mieter „von den neuen, schnelleren Kommunikationswegen“.
An der Mieterkritik ändert das nichts. Die LEG „trickse“ systematisch bei Anschreiben, moniert Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund: „Sie nennen in ihren Anschreiben als Referenzgröße den Maximalwert des örtlichen Mietspiegels, dabei gilt eigentlich der Mittelwert als verbindlich.“ Liegt die neue Miete darüber, müsse das eigentlich begründet werden. Und: Mieten würden auch vor allem in traditionellen Sozialbausiedlungen erhöht, sagt Knut Unger vom Mieterverein Witten, „dort, wo die Leute nicht ausweichen können.“ Auch Ingo Struck aus Dortmund-Wickede wurde über eine geplante Mieterhöhung informiert. 60,85 Euro soll die Wohnung künftig mehr kosten, in der er und seine Frau seit 24 Jahren leben. Er ist Rentner, seine Frau bezieht Arbeitslosengeld II: „Die wissen, dass wir nichts anderes finden.“
Die LEG begründet die Erhöhung mit „energetischen Maßnahmen“ – das Flachdach und der Keller sollen neu gedämmt werden. Das gilt als Modernisierung, deren Kosten teils auf den Mieter umgelegt werden können. Aber wann handelt es sich bei einer Maßnahme um eine Instandsetzung und wann um eine Modernisierung? Das sei nicht klar definiert, so Scholz: „Es gibt da eine Grauzone. Der Gesetzgeber könnte hier für mehr Klarheit sorgen.“ Zum Beispiel durch eine verbindliche Tabelle, die festlegt, ab welchem Lebensalter Fenster, Türen und Dächer „modernisiert“ oder doch „instandgesetzt“ werden
Die Mieterinitiative sieht das Geschäftsmodell der LEG als verfehlt an. 40 Prozent der Mieteinnahmen flössen in die Dividende, das sei zu viel. „Die Einnahmen werden dringend benötigt, um in Instandsetzungen ohne Mieterhöhungen und in den Wiederaufbau einer vor Ort erreichbaren Wohnungsverwaltung zu investieren“, so Unger.
