Berlin Merkel gegen höhere Steuern
Berlin · Auch Kanzlerin Angela Merkel kam zum "Tag der Industrie" und verteidigte vor den 1000 Teilnehmern die Euro-Rettungspolitik. Die Unsicherheit an den Märkten sei noch groß, doch mit dem Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt gebe es "zwei Instrumente, mit denen wir jetzt arbeiten können". Überschuldung und Ungleichgewichte in der Euro-Zone müssten bekämpft werden. Viele Leute, "manche mit hoher Reputation", sagt Merkel in Anspielung auf Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde, hätten ihr geraten, die deutschen Lohnstückkosten schneller steigen zu lassen als die anderer Länder, um die Unwucht bei der Wettbewerbsfähigkeit abzubauen. "Wem das Wohlergehen Europas am Herzen liegt, darf darauf nicht reinfallen", sagt Merkel unter dem Beifall der Industrie.
Steuererhöhungen schließt die Kanzlerin aus. Im Abschwung sei es die Aufgabe Deutschlands, Wachstumsimpulse in die Euro-Zone zu geben, der Binnenkonsum müsse angekurbelt werden.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die auch am Tag der Industrie teilnahm, sah das anders: Der unterfinanzierte Staat müsse seine Einnahmen erhöhen, meinte sie. Der Beifall blieb aus.
