Berlin Merkel betont Wichtigkeit des Stromnetz-Ausbaus
Berlin · Die Ökostromförderung soll marktwirtschaftlicher werden. Doch es gibt Streit um Grenzen für den Windrad-Ausbau an Land.
Für das Gelingen der Energiewende ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig vor allem der Netzausbau entscheidend. "Die Energiewende findet nur statt, wenn der Strom am Ende durch Leitungen dorthin gebracht wird, wo er gebraucht wird", sagte Merkel gestern vor einem Treffen mit den 16 Ministerpräsidenten. Die erneuerbaren Energien seien mittlerweile die stärkste Säule bei der Energieerzeugung in Deutschland. "Wir müssen sie natürlich in ein marktwirtschaftliches Umfeld führen", sagte Merkel. Deshalb seien sehr komplizierte Interessenausgleiche nötig.
Merkel traf gestern Abend mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu beraten. Ein Beschluss wurde nicht erwartet, allerdings sollte es Fortschritte geben. Die EEG-Reform sieht vor, die bisherige starre Förderung durch garantierte Vergütungen für Ökostrom-Produzenten durch ein marktwirtschaftlicheres System zu ersetzen. Ab 2017 sollen staatlich festgelegte Strommengen öffentlich ausgeschrieben werden, der jeweils günstigste Ökostrom-Anbieter soll den Zuschlag bekommen. Über diese Ausschreibungen besteht weitgehend Konsens, nicht jedoch über die Ausschreibungsmengen. Der Bund will Windkraft an Land jährlich auf nur noch 2500 Megawatt begrenzen, der bisherige Zubau war aber doppelt so hoch. Nach Auffassung der Grünen wird die Energiewende so abgebremst. Die Grünen regieren in zehn Bundesländern mit.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) stellte infrage, dass der Anteil der Ökoenergien an der Stromerzeugung bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent begrenzt werden soll. Derzeit sind es bereits gut 30 Prozent. Es gebe keinen hinreichenden Grund, warum die Ökoenergien in zehn Jahren nicht einen Anteil von 50 Prozent oder mehr haben sollten.
Der Versicherungsriese Allianz warnte vor einer wachsenden Investitionslücke bei erneuerbaren Energien. Ohne mehr Investitionen gefährdeten die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ihre Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit bei Technologien und Infrastrukturen, mahnte Karsten Löffler, Geschäftsführer von Allianz Climate Solutions. Nach Berechnungen der Internationalen Energieagentur liege der jährliche Investitionsbedarf 2020 weltweit bei 710 Milliarden Euro, 2015 seien weniger als die Hälfte geflossen. Die Allianz selbst hat rund drei Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert und einen Rückzug aus der Kohle angekündigt.
