In der Gastronomie Gewerkschaft NGG fordert Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung

Berlin · Laut Gewerkschaftschef Guido Zeitler käme eine Wiederanhebung der Abgabe zum Jahreswechsel zur Unzeit. Derweil spricht sich der Ökonom Stefan Bach gegen einer dauerhafte Begünstigung für Speisen im Restaurant aus – macht aber einen Kompromissvorschlag.

 Ökonom Bach: „Die drei bis vier Milliarden Euro Mindereinnahmen im Jahr könnte man sinnvoller einsetzen“

Ökonom Bach: „Die drei bis vier Milliarden Euro Mindereinnahmen im Jahr könnte man sinnvoller einsetzen“

Foto: dpa/Oliver Berg

Personalknappheit, eine überdurchschnittliche Inflationsentwicklung bei Lebensmitteln – und bald auch eine höhere Mehrwertsteuer? Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) befürchtet, dass Tausenden Restaurants und Hotels die Schließung droht, wenn die Politik zum alten Steuersatz zurückkehrt. Ursprünglich hatte dieser 19 Prozent betragen, während der Corona-Pandemie senkte die Regierung die Mehrwertsteuer auf Speisen allerdings auf sieben Prozent ab. Zum Jahresende läuft die Regelung nach jetzigem Stand aus.

Nun meldet sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zu Wort – und kritisiert die geplante Wiederanhebung der Mehrwertsteuer. „Auch wenn die Pandemie und die daraus resultierenden Maßnahmen für die Branche nicht mehr unmittelbar wirken, kommt die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel zur Unzeit, weil dadurch die Inflation weiter angeheizt werden würde“, erklärt NGG-Vorsitzenden Guido Zeitler auf Anfrage unserer Redaktion. „Daher appellieren wir an den Bundesfinanzminister, die befristete Regelung zunächst um ein weiteres Jahr zu verlängern“, so Zeitler.

Der Ökonom und Steuerexperte Stefan Bach vom DIW Berlin kann die Situation in der Branche nach eigener Aussage nachvollziehen. „Die Gastronomie ist von der Inflation stärker betroffen und hat ihre Preise deutlich erhöht“, sagt der Ökonom. Sollte die Mehrwertsteuer auf Speisen 2024 wieder auf den Regelsatz angehoben werden, müssten die Preise steigen. „Vielen Gastronomen wird es schwerfallen, das durchzusetzen. Dann sinken ihre Erträge“, prognostiziert Bach. Hinzu komme, dass viele noch die Verluste während der Pandemie spürten.

Dennoch sei eine dauerhafte Mehrwertsteuerbegünstigung für Speisen im Restaurant seiner Meinung nach schwer begründbar. „Sie entlastet nicht den lebensnotwendigen Konsum und hilft den Armen kaum“, sagt er. Bach geht von drei bis vier Milliarden Euro Mindereinnahmen im Jahr aus, die man aus seiner Sicht sinnvoller einsetzen könnte. „Wir haben ohnehin schon zu viele fragwürdige Mehrwertsteuer-Ermäßigungen – etwa für Hotelübernachtungen, Blumen oder Tierfutter, die sollten auch abgeschafft werden“, sagt er.

Ein Kompromiss aus Bachs Sicht wäre, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen noch bis Mitte 2024 zu verlängern – „wenn die Inflation sich wieder normalisiert hat“, wie der Ökonom sagt. Vielleicht wäre das ein Kompromiss, mit dem zumindest die NGG leben könnte. Aus Sicht der Gewerkschaft gebe es derzeit ohnehin ein Problem, das dringender als die Steuerdiskussion sei: Die Frage der fehlenden Fachkräfte.

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