Regierung legt Gesetz vor: Mehr Rechte für Patienten

Regierung legt Gesetz vor : Mehr Rechte für Patienten

Ab dem kommenden Jahr sollen Patienten auch im Fall ärztlicher Kunstfehler leichter Schadenersatz fordern können. Die Opposition kritisiert das Gesetz, das die Rechte von Kranken stärken soll, als unzureichend.

Patienten sollen gegenüber Ärzten, Kliniken und Krankenkassen ab dem 1. Januar 2013 mehr Rechte erhalten. Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) legten gestern einen Gesetzentwurf vor, in dem die Rechte der Patienten gebündelt und gestärkt werden. Die Grünen kritisierten, die Regierung vermeide faktisch jede Regelung, die Auflagen für Ärzte bedeute. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von einer "Mogelpackung".

Herzstück des neuen Gesetzes ist der Kampf gegen ärztliche Kunstfehler. So sollen künftig die Krankenkassen ihre Versicherten beraten und unterstützen, wenn diese gegen eine fehlerhafte Behandlung vorgehen wollen. Beispielsweise können die Kassen Gutachten in Auftrag geben, die mögliche Kunstfehler nachweisen. Der AOK-Bundesverband begrüßte die Neuregelung. "Wir kümmern uns schon heute intensiv mit AOK-Behandlungsfehlermanagement um diese Fälle", sagte Verbandschef Jürgen Graalmann unserer Zeitung.

Im Fall grober Behandlungsfehler sind künftig nicht mehr die Patienten in der Pflicht, die Schuld des Arztes nachzuweisen, um Schadenersatz geltend zu machen. In allen anderen Fällen müssen aber weiterhin die Patienten belegen, dass sie fehlerhaft behandelt wurden. Dafür erhalten sie aber Einsichtsrecht in ihre Patientenakte. "Das neue Gesetz gleicht das Informationsgefälle zwischen Arzt und Patient aus", sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Patienten sollen künftig über Risiken eines Eingriffs im Vorfeld noch besser informiert werden als bislang. Dem Gesetzentwurf zufolge reicht eine schriftliche Aufklärung nicht mehr aus. Der Arzt muss künftig auch in einem persönlichen Gespräch auf die Risiken hinweisen. Auch die Information über notwendige Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien soll künftig umfassend sein. Die Verpflichtung zur umfassenden Aufklärung gilt dem Gesetzentwurf zufolge künftig auch für andere Heilberufe wie Hebammen, Heilpraktiker, Psychologen und Physiotherapeuten.

Die Krankenkassen kritisieren, dass sich die Regierung nicht dazu durchringen konnte, auch bei den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) strengere Maßstäbe anzulegen. Dabei handelt es sich um Leistungen, die Ärzte anbieten, weil sie diese für sinnvoll halten, die aber nicht von den Krankenkassen bezahlt werden.

Vor allem viele Gynäkologen und Augenärzte bieten verschiedene Vorsorgeuntersuchungen für Selbstzahler routiniert und auf breiter Basis an. Das neue Patientenrechtegesetz sieht nur eine schriftliche Aufklärung über Art, Umfang und Preis der Leistungen vor. AOK-Chef Jürgen Graalmann genügt das nicht: "Richtig wäre eine Verpflichtung, darüber aufzuklären, dass diese Leistungen nicht von den Krankenkassen bezahlt werden, weil es sich um medizinisch nicht notwendige Leistungen handelt."

(RP)
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