Berlin: Mehr Rechte für Patienten

Berlin : Mehr Rechte für Patienten

Ärztliche Behandlungsfehler sollen künftig besser und schneller entschädigt werden. Dies ist ein Punkt, der in das neue Patientenrechtegesetz aufgenommen werden soll. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung hat gestern dazu ein Grundlagenpapier veröffentlicht. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr fertig werden.

Im Fall von Pfusch am Patienten sollen künftig auch die Krankenkassen verpflichtet sein, ihre Versicherten zu unterstützen. Beispielsweise indem die Kassen den Patienten helfen, den Nachweis zu führen, dass bei ihnen ein Kunstfehler begangen wurde. Zudem sollen die Regeln für die Berufshaftpflicht der Ärzte strenger werden, so dass ein Anspruch auf Schadenersatz auch in jedem Fall an den Geschädigten bezahlt werden kann.

Nachgebessert werden soll auch bei der ärztlichen Pflicht, die Patienten über die Behandlung aufzuklären und die Maßnahmen zu dokumentieren.

Allerdings wird es im Streitfall zwischen Arzt und Patient keine Beweisumkehr geben, wie es von Patientenorganisationen gefordert worden war. Das heißt, auch künftig wird der Patient in der Pflicht sein, einen möglichen Kunstfehler zu beweisen. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, sagte, er wolle keine "amerikanischen Verhältnisse".

Das moderate Konzept für ein Patientenrechtegesetz stieß bei den Ärzten auf Zustimmung. "Was jetzt vorliegt, ist ein akzeptabler Kompromiss", sagte der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, unserer Zeitung. An den bisherigen Regelungen werde nichts substanziell geändert, betonte Montgomery. Im Wesentlichen würden die bestehenden, in vielen Gesetzen verstreuten Regelungen, nun in einem Gesetz zusammengefasst. Zunächst hatte sich die Ärzteschaft gegen ein Patientenrecht gewehrt.

Ein Recht der Patienten, in ihre Akten Einsicht zu nehmen, gibt es heute schon. Das neue Gesetz soll dies noch einmal klar formulieren und beispielsweise auch festlegen, dass die Patienten auf eigene Kosten ihre Akten kopieren dürfen.

Auch die Krankenkassen werden stärker in die Pflicht genommen. So haben insbesondere ältere Patienten oft Schwierigkeiten, wenn sie nach einer Operation aus dem Krankenhaus entlassen werden, aber noch nicht voll genesen sind. Die Patienten sollen künftig ein Recht auf ein "Versorgungsmanagement" nach einer Klinik-Entlassung haben.

(RP)
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