Rom Mario Monti setzt Sparprogramm in Italien durch
Rom · Italien kommt im Kampf gegen die Schuldenkrise rasch voran: Der drastische Sparkurs des italienischen Regierungschefs Mario Monti hat gestern nach dem Abgeordnetenhaus auch die breite Zustimmung des Senats erhalten. Bei einer Vertrauensabstimmung stellten sich in Rom 257 Senatoren hinter das Anti-Krisen-Programm der Regierung, 41 votierten dagegen.
Damit kann Montis Maßnahmenbündel mit Steuererhöhungen und Rentenreform Gesetz werden. "Dieses äußerst dringliche Dekret versetzt Italien in die Lage, die schwerste Krise Europas erhobenen Hauptes anzugehen", erklärte Monti vor dem Votum.
Um im Kampf um das Vertrauen der Finanzmärkte eine zügige Verabschiedung zu erzwingen und wertvolle Zeit zu gewinnen, verknüpfte die Regierung das Paket mit einer Vertrauensfrage. Monti sagte, man habe angesichts der "extremen Notsituation" so schnell wie möglich handeln müssen. An den Finanzmärkten wurde Montis Erfolg begrüßt. Der Euro hat sich wenige Tage vor dem Weihnachtsfest stabil über der Marke von 1,30 US-Dollar gehalten.
Monti will Italien mit Schritten zur Haushaltssanierung schnell aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen. Experten befürchten, der Euro würde einen Zahlungsausfall der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht überstehen.
Der 68-jährige frühere EU-Kommissar hat als Nachfolger von Silvio Berlusconi somit die schwierige Aufgabe übernommen, Italien vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren. Sein Dekret "zur Rettung Italiens" enthält vor allem eine Rentenreform sowie Steuererhöhungen. Berlusconi hatte in dreieinhalb Regierungsjahren dutzendfach mit dem Mittel des Vertrauensvotums Gesetzesentwürfe problemlos durchgeboxt.
Das Maßnahmenpaket von Monti sieht konkret eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte im Herbst 2012, steigende Tabak- und Benzinsteuern sowie eine Grundsteuer auf das erste Haus vor. Die Diäten von Abgeordneten sollen sinken.
Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone, gemessen an der Wirtschaftsleistung, und sitzt auf einem Schuldenberg von circa 1,9 Billionen Euro.
Trotz der Probleme gibt es weiterhin massiven Widerstand gegen den Reformkurs. Gewerkschaften und die rechtspopulistische Lega Nord lehnen Einschnitte ab. Ex-Ministerpräsident Berlusconi drohte an, weitere Reformen zu blockieren, falls es dabei zu neuen Steuererhöhungen kommt.
