Frankfurt/M.: Lufthansa droht Piloten mit Klage

Frankfurt/M. : Lufthansa droht Piloten mit Klage

30 Millionen könnten wegen des nun verbotenen Streiks zusammenkommen.

Die Deutsche Lufthansa will das am Mittwoch überraschend verhängte Streikverbot durch das Landesarbeitsgericht Hessen gegenüber den Piloten nutzen, um die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) grundsätzlich von weiteren Arbeitskämpfen abzuhalten.

Lufthansa kündigte an, eine Schadenersatzklage in Höhe von rund 30 Millionen Euro wegen des neuen und nun gestoppten Streiks zu prüfen, nachdem sie wegen eines anderen Streiks aus 2014 bereits 60 Millionen fordern will. Gleichzeitig bot Personalchefin Bettina Volkens der VC erneut Verhandlungen an.

"Die Folgen eines als illegal bezeichneten Streiks können Schadenersatzforderungen in Höhe von vielen Millionen Euro nach sich ziehen", sagt der Kölner Jura-Professor Ulrich Preis, ein bekannter Experte für Arbeitsrecht. Er weist daraufhin, dass die VC stark angreifbar ist: "Das ist eine kleine Gewerkschaft. Die würde ein hoher Schadenersatz schon empfindlich treffen."

Ganz so leicht würde ein Verfahren aber nicht: "Die Gewerkschaft würde für Flugausfälle nur haften, wenn sie vorsätzlich oder wenigstens fahrlässig gegen das Recht verstoßen hat", sagt der Münchener Jura-Professor Richard Giesen. Dies sei aber nicht ganz einfach zu entscheiden: "Viele Arbeitsgerichte haben hingenommen, dass Gewerkschaften mit Streiks Ziele verfolgten, die in Wahrheit nicht direkt etwas mit Tarifverträgen zu tun haben. Wenn also nun entschieden wird, dass solche Streiks doch illegal sind, dann könnte sich VC auf einen möglichen Irrtum berufen."

Sicher ist nach dem neuen Urteil aber, dass VC schwerer für neue Arbeitskämpfe mobilisieren kann. "Wir müssen die neue Situation in Ruhe bewerten", sagte Sprecher Markus Wahl gestern. Denn das Landesarbeitsgericht hatte ja festgestellt, dass es verboten sei, formal wegen der Sicherung der Pensionen zu streiken, aber in Wahrheit verhindern zu wollen, dass Lufthansa mehr Verkehr vom Billigableger Eurowings abwickeln lässt. Dieses Ziel sei ein verbotener Eingriff in die unternehmerische Freiheit, urteilten die Richter. Am Ende muss wohl das Verfassungsgericht entscheiden, welche Streiks als Grundrecht vom Grundgesetz gedeckt sind.

Der Flugverkehr lief derweil gestern wieder normal, nachdem am Mittwoch trotz des Streikverbots noch 1000 Flüge mit 140 000 verkauften Tickets ausgefallen waren. Betroffene Passagiere haben allerdings keine große Chance, die Piloten auf Schadenersatz zu verklagen. Vertragspartner für Reisende sei Lufthansa und nicht die Pilotengewerkschaft, erklärt Jurist Giesen. Schadenersatz sei nur denkbar, wenn die Piloten vorsätzlich illegal gehandelt hätten.

(RP)
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