Linke klagt in Karlsruhe gegen den Fiskalpakt
Berlin (dpa). Die Linke zieht wegen des umstrittenen europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin vor das Bundesverfassungsgericht. Die Abgeordneten würden eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage einreichen, teilte die Partei mit.
05.05.2012
, 02:30 Uhr
Die Verträge verstießen gegen das Demokratieprinzip. Ob auch gegen den Vertrag für den Rettungsschirm ESM geklagt werde, sei noch offen. Der Bundestag stimmt am 25. Mai über Fiskalpakt und ESM ab.