Lindner beim Nachhaltigkeits-Kongress „Aus der Pendlerpauschale wäre Steuererhöhung für Radler“
Düsseldorf · Beim Nachhaltigkeits-Kongress in Düsseldorf verteidigte der Bundesfinanzminister die umstrittene Subvention. Zugleich pocht er auf die Einhaltung der Schuldenbremse und kritisiert die steigenden Sozialbeiträge.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Staatsfinanzen trotz des ausgegliederten Schutzschirms gegen die Energiekrise und des Bundeswehr-Sondervemögens für nachhaltig: „Die Schuldenbremse gilt 2023 für den regulären politischen Haushalt“, sagte er beim Deutschen Nachhaltigkeitskongress, der seit Donnerstag in Düsseldorf stattfindet. Er werde weiter darauf pochen, dass die Ausgaben in der Gegenwart die Zukunft nicht überfordern. Auf Dauer könne man nicht mehr ausgeben, als man erwirtschafte.
Lindner hatte sich am Donnerstag digital zugeschaltet. Er kündigte an, dass alle Ausgaben im Haushalt mit Blick auf die Nachhaltigkeit geprüft werden sollen. Kritisch sieht er den Zustand von Renten- und Krankenversicherung. Nachhaltig seien diese erst, wenn die Beiträge stabil blieben. „Die sozialen Sicherungssysteme sind noch nicht auf eine sich verändernde Bevölkerung ausgerichtet“, so Lindner. Zum Thema nachhaltige Investitionen sagte er: „Am Kapital fehlt es nicht. Oft kann es nicht eingesetzt werden, weil die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu langwierig sind.“
Angesprochen auf klimaschädliche staatliche Subventionen zeigte sich der Minister angriffslustig: In diesem Zusammenhang werde ja gerne die Pendlerpauschale kritisiert, dabei sei diese gar nicht an die Benutzung des Autos gebunden, sondern werde rein kilometerabhängig auch Bahn- und Radbenutzern gewährt. „Eine Streichung der Pendlerpauschale bedeutet auch eine Steuererhöhung für Radfahrer“, so Lindner.
Der Nachhaltigkeits-Kongress in Düsseldorf findet zum 15. Mal statt. Mit dem Deutschen Nachhaltigkeits-Preis (DNP) werden „wegweisende Beiträge“ von Organisationen und Unternehmen prämiert, die zeigen, wie ökologischer und sozialer Fortschritt schneller gelingen kann, so die Veranstalter. Es gab 1000 Bewerbungen. Zwei Tage lang diskutieren Wissenschaftler, Praktiker, Politiker und Zivilgesellschaft über Klimaschutz, Biodiversität und bewussten Konsum auf dem Kongress, der in einem Hotel am Düsseldorfer Flughafen stattfindet.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte den Staat, mit einer einseitigen Förderung von Technologien zu versuchen, den Fortschritt zu lenken. Das gehe oft schief, das könne der Markt viel schneller und effizienter. Am Freitag kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Düsseldorf und eröffnet die Preisverleihung.
