Düsseldorf: Lienenkämper: Steuerloch durch "Kassen-Klüngel"

Düsseldorf : Lienenkämper: Steuerloch durch "Kassen-Klüngel"

Der Kampf gegen den Betrug mit manipulierten Registrierkassen kommt aus Sicht des nordrhein-westfälischen Finanzministers Lutz Lienenkämper (CDU) zu langsam voran. Die Steuerausfälle summierten sich auf bis zu zehn Milliarden Euro jährlich, mahnte Lienenkämper in einem Brief an das Bundesfinanzministerium. Allein auf den Landeshaushalt in NRW entfielen etwa zehn Prozent, sagte der Minister.

Bis zum 1. Januar des Jahres 2020 müssen alle Kassensysteme über eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulationen verfügen. Noch immer habe das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) aber die notwendigen Standards nicht festgelegt, bemängelte der nordrhein-westfälische CDU-Politiker. Angesichts der hohen Steuerausfälle müsse der Start-Termin für die Sicherheitseinrichtung unbedingt gehalten werden, so Lienenkämper. In dieser Woche wollen Vertreter des Bundesfinanzministeriums und des BSI in Berlin zu Gesprächen zusammenkommen.

(dpa)
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