Düsseldorf Libor-Affäre: WestLB im Verdacht
Düsseldorf · Bei der Abwicklung der WestLB drohen neue Milliarden-Risiken. Offenbar war die Landesbank tiefer in den internationalen Liborzins-Skandal verwickelt als bisher gedacht. Die Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten New York und Florida ermitteln wegen mutmaßlichen Zinsbetruges im sogenannten Libor-Skandal gegen die WestLB-Nachfolgerin Portigon, außerdem sind in den USA rund 20 Klagen gegen das Institut und andere Banken anhängig. Eine Expertise von Analysten der auf das Thema spezialisierten Investmentbank Macquarie beziffert die Klagerisiken für die WestLB-Nachfolger auf bis zu 8,3 Milliarden Euro.
Es besteht der Verdacht, dass sich Banken jahrelang bei Referenzzinssätzen wie dem Libor abgesprochen haben. Diese Zinsen werden auf Basis der Bank-Angaben errechnet und geben an, zu welchen Konditionen sich Banken Geld leihen. Sie dienen als Richtschnur für Kredite an Firmen oder Privatkunden.
Auch für die Risiken aus den umstrittenen Zinswetten der WestLB gegen zahlreiche NRW-Kommunen musste eine neue Rückstellung in dreistelliger Millionenhöhe gebildet werden. Das ergibt sich aus den Antworten des NRW-Finanzministeriums auf Fragen des FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel, die am Donnerstag in teilweise vertraulicher Sitzung im Haushalts- und Finanzsausschuss besprochen wurden.
Die Kommunen haben mit den Zinsprodukten der WestLB teilweise hohe zweistellige Millionenbeträge verloren, 30 von ihnen fühlen sich falsch beraten und haben die WestLB verklagt. Tat die WestLB das Risiko dieser Klagen bislang als irrelevant ab, hat sich die Lage nun gedreht: Die Stadt Ennepetal hat vor dem Landgericht Düsseldorf Recht bekommen. Wird das Urteil rechtskräftig, bleibt die WestLB allein im Fall Ennepetal auf Kosten von rund zehn Millionen Euro sitzen. Das Urteil gilt als wegweisend für die anderen 29 Verfahren.
Wie der Staatssekretär des Finanzministeriums, Rüdiger Messal (SPD), im nicht-öffentlichen Teil der Ausschuss-Sitzung einräumte, musste Portigon für das Risiko aus den umstrittenen Zinswett-Geschäften der WestLB jetzt doch einen dreistelligen Millionenbetrag zurückstellen.
Weder Portigon noch das NRW-Finanzministerium wollten sich gestern zum Libor-Skandal oder zum Thema Zinswetten äußern. Gegenüber dem Ausschuss teilte das Finanzministerium mit, die Libor-Risiken seien im Zuge der Restrukturierung der WestLB auf die WestLB-Bad-Bank "EAA" übergegangen, also auf den Steuerzahler, der für die EAA haftet.
