Duisburg Laschet: Kohleausstieg kommt in den 30er Jahren
Duisburg · Vor der IHK Niederrhein forderte der Ministerpräsident vom Bund Milliardenhilfen für den Kohleausstieg. IHK-Präsident Landers fordert vom Land mehr Eifer bei der Steuerpolitik und der Planung.
Der Streit um den Kohleausstieg geht auf die Zielgerade. Ministerpräsident Armin Laschet erwartet, dass man sich auf ein Datum in den 2030er Jahren einigt. „Der Kohleausstieg wird in den 30er Jahren sein“, sagte er beim Neujahrsempfang der IHK Niederrhein, zu dem Hunderte Gäste aus Wirtschaft und Politik in die Mercatorhalle nach Duisburg gekommen waren. RWE plant bis 2045.
Zugleich forderte Laschet, das Ausstiegsdatum dürfe nicht willkürlich gewählt werden, sondern müsse sich daran orientieren, dass energieintensive Unternehmen weiterhin verlässlichen und bezahlbaren Strom erhalten. Zehn Prozent des deutschen Stromverbrauchs entfielen auf NRW. Laschet forderte: „Der Bund darf NRW nicht allein lassen.“ 1,5 Milliarden für ein Jahr seien zwar bereitgestellt, man müsse aber 20 Jahre im Blick haben, auch um den Strukturwadel sozialverträglich zu gestalten. Am 15. Januar will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten beraten, am 1. Februar soll die Kohlekommission fertig werden.
Eile mahnte Laschet auch beim Digitalpakt an. „Die Schulen brauchen das Geld.“ Er verteidigte, dass NRW wie die anderen Länder gegen die Grundgesetzänderung gestimmt hatte, über die der Bund fünf Milliarden für die Digitalisierung in die Schulen geben wollte. „Wir können nicht für fünf Milliarden das Grundgesetz aus den Angeln heben.“ Das Geld könne auch ohne Grundgesetzänderung fließen, so der CDU-Politiker. „Die Länder müssen sich nur klar verpflichten, wofür sie das Geld ausgeben.“
Kritik übte er am CSU-geführten Bundesverkehrsministerium: „Hätten die ebenso viel Energie in das Thema Diesel gesteckt wie in die Maut, wären wir weiter.“ Auch sei es ein Unding, dass das (dem Verkehrsministerium unterstellte) Kraftfahrtbundesamt Werbung für VW-Diesel mache. Diesel-Fahrverbote seien ein Anschlag auf Millionen Pendler und auch nur unter speziellen Bedingungen möglich. „Nun müssen wir alle daran arbeiten, dass die Grenzwerte eingehalten werden.“
Mit Blick auf die Europawahl forderte Laschet: „Wir dürfen uns das europäische Projekt nicht kaputt machen lassen.“ Oft hätten Bürger die Europawahl als Denkzettel-Wahl genutzt. Das dürfe es im Mai nicht geben. Denn es bestehe die Gefahr, dass dann eine Koalition aus europafeindlichen Rechts-, Links- und Satire-Parteien das EU-Parlament dominieren. „Wir sollten die Europawahl zu unserem Referendum pro Europa machen.“
Burkhard Landers, Präsident der IHK Niederrhein, stellte der Landesregierung ein wohlwollendes Zeugnis aus: „Sie haben der Wirtschaft wieder Handlungsspielräume zurückgegeben. Sie haben das Tariftreue- und Vergabe-Gesetz entschärft, die Hygiene-Ampel abgeschafft und einen überarbeiteten Landes-Entwicklungsplan auf den Weg gebracht.“ Nun müsse der Plan aber auch umgesetzt werden. Zugleich müsse das Personal in den Planungsbehörden aufgestockt werden, um Bauprojekte schneller zu realisieren. 15 Jahre von der Planung einer neuen A40-Brücke zur Inbetriebnahme seien inakzeptabel.
Zugleich mahnte Landers mehr Eifer in der Steuerpolitik an: „Es wäre gut, wenn sich NRW als größtes Bundesland an die Spitze einer Initiative zu einer echten Steuerreform stellen würde.“ Die Handlungsfelder seien klar: Soli, Abschreibungen, Einkommenssteuerprogression und eine komplette Reform der Umsatzsteuer. „Deutschland steht in der EU an der Spitze der Unternehmenssteuerbelastung. Wenn wir nicht riskieren wollen, dass die großen Investitionsentscheidungen gegen Deutschland fallen, muss jetzt etwas geschehen.“
