SPD-Generalsekretär Klingbeil „Habeck spielt sich als Erzengel der Mieter auf“
Berlin · Die SPD-Spitze sieht Enteignungen zur Linderung der Wohungsnot kritisch, Grünen-Chef Robert Habeck verteidigt sie als letztes Mittel. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält den Grünen nun desaströse Wohnungspolitik vor.
In der Debatte um Enteignungen für mehr bezahlbaren Wohnraum hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck scharf angegriffen. „Habeck spielt sich als Erzengel der Mieterinnen und Mieter auf und versucht krampfhaft, die Überschriften zu dominieren“, sagte Klingbeil. Seine Forderung nach Enteignung sei absolut unglaubwürdig. „Das beweist die Realität in den Ländern, in denen die Grünen etwas zu sagen haben“, so Klingbeil. In Hessen sei das für Wohnungsbau zuständige Ministerium seit über fünf Jahren in grüner Hand. „Passiert ist nichts. Eher im Gegenteil: Die Zahl der Sozialwohnungen ist um fast 30 Prozent zurückgegangen“, sagte der SPD-Politiker. In Baden-Württemberg, das von Winfried Kretschmann (Grüne) regiert wird, würden laut Prognosen 110.500 Wohnungen fehlen, sagte Klingbeil. In Schleswig-Holstein habe Habecks Jamaika-Regierung beschlossen, die Mietpreisbremse abzuschaffen. „Dabei hat erst jüngst eine Studie der DIW wieder bewiesen, dass die Mietpreisbremse wirkt“, sagte Klingbeil.
Auch SPD-Chefin Nahles hatte betont, dass Enteignungen keine einzige Wohnung schaffen würde. „Enteignung kostet Zeit und Geld“, betonte Klingbeil. „Deshalb wollen wir einen Mietenstopp für fünf Jahre. So können wir dem Mietenwahnsinn einen Riegel vorschieben, nicht mit sinnlosen Symboldebatten wie Habeck sie führt“, sagte der SPD-Politiker.
Habeck hatte seinen Vorstoß verteidigt, über die Enteignung großer Immobilienkonzerne nachzudenken. Kretschmann ging jedoch auf Distanz. „Die Debatten um Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften führen wir mit Sicherheit nicht. Die sind unsinnig meiner Meinung nach“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Wenn man Wohnungsbaugesellschaften enteigne, müsse man sie entschädigen. „Das sind gigantische Summen.“ Das Geld stecke man besser in den Bau neuer Wohnungen. Unterdessen wurde bekannt, dass Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) Grundstücksbesitzern in der baden-württembergischen Stadt eine Enteignung ihrer Flächen androhen will, sollten die Grundstücke länger unbebaut bleiben. Entsprechende Briefe sollen nach Ostern verschickt werden.
