Düsseldorf: Landtag erwägt Schuldenfonds für Kommunen

Düsseldorf: Landtag erwägt Schuldenfonds für Kommunen

Die SPD im Landtag fordert einen Altschuldenfonds für die NRW-Kommunen. Angesichts der massiven Verschuldung der Kommunalhaushalte (über 60 Milliarden Euro, davon 26,5 Milliarden Euro besonders teure Kassenkredite) sei die Handlungsfähigkeit etlicher Städte und Gemeinden nicht mehr gewährleistet. "Durch einen solchen Fonds würden die Kommunen von einem großen Teil ihrer Schulden befreit und auch von künftigen Zinsrisiken entlastet", heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion, über den gestern der Kommunalausschuss beriet.

Weil die Schuldenkrise der Kommunen eine gesamtstaatliche Aufgabe sei, sollen das Land und der Bund den Fonds finanzieren. In Hessen wurde ein ähnliches Modell bereits umgesetzt. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) lehnte das Modell nicht ab, sagte aber: "Es darf keine Leistung ohne Gegenleistung geben." Der Ausschuss will nun mehrere Experten zu dem Thema anhören.

(tor)