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Stuttgart: Landesrechnungshof greift Mappus scharf an

Stuttgart : Landesrechnungshof greift Mappus scharf an

Der 4,7 Milliarden Euro teure Rückkauf des Stromkonzerns EnBW durch Baden-Württemberg Ende 2011 hat für den Ex-Ministerpräsidenten des Landes, Stefan Mappus, immer schlimmere Folgen. Der Landesrechnungshof des Landes rügte gestern in einem 80-seitigen Gutachten, dass das damalige Geschäft "in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen" des Rechtes entspreche. Mappus habe die Bank Morgan Stanley ohne ausreichende Ermächtigung als Berater bei dem Deal angeheuert – am Ende wurden 12,7 Millionen Euro gezahlt; Chef von Morgan Stanley Deutschland war der CDU-Parteifreund von Mappus, Dirk Notheis, der sein Amt jetzt "ruhen" lässt.

Die Regierung habe das "wichtige Landesinteresse" an der Übernahme "weder ausreichend geprüft noch überzeugend begründet", so der Rechnungshof. Das Finanzministerium sei zu spät eingeschaltet worden – dazu hatte Notheis Mappus gedrängt. Morgan Stanley habe bei der Preisberechnung nur die Dividenden der vergangenen fünf Jahre hochgerechnet – was jeder BWL-Student kann –, man habe die Risiken nicht ernsthaft geprüft.

Die neue rot-grüne Regierung geht nun davon aus, dass für EnBW zwei Milliarden zu viel gezahlt wurden. Es bleibt abzuwarten, ob sie Mappus am Ende verklagt oder ob die Staatsanwaltschaft ihn anklagt.

(RP)