Düsseldorf Land trickst bei Finanzierung des Duisburger Hafens
Düsseldorf · Anders als behauptet belastet der Kauf der Bundesanteile den Landeshaushalt mit zehn Millionen Euro. Die CDU ist empört.
Der Kauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen belastet den Landeshaushalt stärker, als von Norbert Walter-Borjans (SPD) bislang behauptet. Am 17. Juli erklärte der NRW-Finanzminister, dass der Kauf "aus liquiden Mitteln der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes finanziert wird und den Landeshaushalt nicht belastet". Gestern räumte das NRW-Finanzministerium auf Anfrage ein, dass die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft (BVG) wegen des Kaufs der Hafenanteile doch mit zehn Millionen Euro aus dem Landeshaushalt ausgestattet werden muss, weil sie sonst anderen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. In der schriftlichen Antwort des Finanzministeriums hieß es: "Nach dem Erwerb der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG wird die BVG über keine nennenswerte Liquidität mehr verfügen. Um bestehende Risiken aus dem Verkauf der Anteile an der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im Jahr 2008 aufgrund einer vereinbarten Steuerklausel abzudecken, benötigt die BVG eine Kapitalzuführung in Höhe von zehn Millionen Euro."
Schon eine Woche vor Walter-Borjans' Zusage, die Anteile ohne Belastung des Landeshaushaltes zu erwerben, beschloss das NRW-Kabinett am 9. Juli den Haushaltsentwurf 2014. Später informierte die Landesregierung das Parlament darüber. Auch in diesem so genannten Einführungsbericht (Vorlage 16/1067) war bereits von der geplanten Kapitalzuführung in Höhe von zehn Millionen Euro an die BVG als unmittelbare Folge des Ankaufs der Hafenanteile die Rede. Die schriftliche Antwort des Finanzministeriums wurde teilweise wörtlich aus genau diesem Bericht übernommen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, Marcus Optendrenk, ist empört. "Der Landtag und die Öffentlichkeit sollen offenbar hinters Licht geführt werden", sagt Optendrenk. In einem Brief an den Finanzminister verlangt er jetzt eine "zeitnahe schriftliche Beantwortung" der folgenden Frage: "Wie ist es möglich, dass Sie am 17. Juli 2013 erklären, der Ankauf belaste den Landeshaushalt nicht, obwohl das Kabinett offenbar doch am 9. Juli 2013 im Landeshaushalt eine entsprechende Kapitalzuführung von 10 Millionen Euro beschlossen hat?"
Optendrenk sagte zum Gebahren des Finanzministers: "Das wirkt unseriös." Das Finanzministerium erklärte, es sei offen, ob sich das LEG-Risiko bei der BVG realisiere.
Nachdem der Bund seinen Drittel-Anteil am Duisburger Hafen zum Verkauf gestellt hatte, beschloss das NRW-Kabinett am 16. Juli die Übernahme des Bundesanteils. Bis dahin gehörte der Hafen zu je einem Drittel der Stadt Duisburg, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund. Der Kaufpreis für den Bundesanteil beträgt 47,7 Millionen Euro. Walter-Borjans begründete den Kauf damals so: "Die Übernahme der Bundesanteile am Duisburger Hafen durch das Land sichert eine enorm wichtige Drehscheibe des Güterverkehrs für die Interessen der Wirtschaft in NRW und darüber hinaus." Bei einer so wichtigen Stütze der NRW-Infrastruktur dürfe es keine Experimente mit anderen Investoren geben, so der Minister.
