Länder stellen in letzter Minute Nachforderungen

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen : Länder stellen in letzter Minute Nachforderungen

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch die Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschließen, das Hilfen des Bundes für die Kohleländer von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038 vorsieht.

Bis zum Dienstagabend war unsicher, ob die Eckpunkte wie geplant vom Kabinett beschlossen werden können. Denn in letzter Minute hatten dem Vernehmen nach auch Nicht-Kohle-Länder wie Bayern und Baden-Württemberg noch finanzielle Forderungen gestellt, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht billigen wollte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war daher am Dienstag in intensiven Gesprächen mit Scholz.

Nach den Eckpunkten Altmaiers sollen nicht nur die vom Braunkohleausstieg betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen bis zum Jahr 2038 Milliardenhilfen erhalten. Auch ehemalige Steinkohle-Standorte im Saarland sollen davon profitieren. Die Kohleländer sollen direkte Finanzhilfen des Bundes von insgesamt 14 Milliarden Euro erhalten. Zu den Investitionsprojekten sollen die Länder zehn Prozent eigene Mittel beisteuern, was sie massiv kritisierten. Weitere 26 Milliarden Euro investiert der Bund selbst. Dafür haben die Länder Wünsche etwa für Verkehrsprojekte vorgelegt, die nun vorrangig finanziert werden sollen.

Mit den Eckpunkten folgt die Bundesregierung der Idee, erst mit der Unterstützung für den Strukturwandel zu beginnen und danach den Kohleausstieg einzuleiten. Die Kohlekraftwerkskapazitäten sollen ab 2022 schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen.

„Die Bundesregierung zäumt das Pferd von hinten auf. Natürlich müssen die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen unterstützt werden, aber jetzt schnürt sie ein Finanzpaket, ohne den Kohleausstieg auf den Weg zu bringen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Die Bundesregierung muss mit gleicher Entschlossenheit den Kohleausstieg anschieben und ein Ausstiegsgesetz noch vor der Sommerpause beschließen“, forderte er. Es brauche eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der Kohlekommissions-Beschlüsse. „Es drohen Haushaltsmittel in wahllosen und zusammenhanglosen Projekten verpulvert zu werden.“

Mehr von RP ONLINE