Tarifstreit im öffentlichen Dienst Länder lehnen Lohnplus ab
Berlin · Unmittelbar vor den ersten Verhandlungen im öffentlichen Dienst kritisieren die Länder die Lohnforderungen der Gewerkschaften. "6,5 Prozent mehr in einem Jahr in der aktuellen Lage? Das ist völlig überzogen und unrealistisch", sagte der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), unserer Redaktion.
Für die Länder gelte, dass der Abbau der Verschuldung Priorität vor hohen Lohnzuwächsen bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst habe, so der SPD-Minister. Am Donnerstag kommen die Vertreter mehrerer Gewerkschaften und der Länder in Berlin zu ersten Verhandlungen zusammen. Es geht um die Tariflöhne für rund eine Million Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder.
Bullerjahn verwies auf die angespannte Finanzlage seines Landes. "Wir haben es in Sachsen-Anhalt geschafft, durch Steuermehreinnahmen und schmerzhaften Personalabbau erstmals seit 20 Jahren in die Schuldentilgung einzusteigen. Wir können uns nicht durch übertriebene Lohnabschlüsse diese Anstrengungen wieder kaputt machen lassen." Die Schuldenbremse zwinge alle Bundesländer zu einem maßvollen Abschluss.
Mit dem Bund und den Kommunen hatten die Gewerkschaften vor einem Jahr ein Plus von 6,3 Prozent vereinbart, allerdings für zwei Jahre. Dieser Abschluss gilt den Gewerkschaften Verdi, Beamtenbund, GEW, GdP und IG Bau intern als Minimum für die Runde mit den Ländern. Bullerjahn nannte die Tarifabschlüsse "Orientierungsgröße".
Bereits jetzt verdienen viele Beschäftigte bei den Ländern weniger als ihre Kollegen bei Bund und Kommunen. Nach Angaben von Verdi erhält eine Krankenschwester an einer Uniklinik im Monat 61 Euro weniger als die Schwester an einem Kreiskrankenhaus. Die Länder verweisen darauf, dass sie höhere Personalausgaben haben. Am Ende müsse man zu einem "vernünftigen und finanzierbaren Ergebnis" kommen, so Bullerjahn.
