„Geheimdienstliche Agententätigkeit“: Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah offenbar wegen Spionage festgenommen
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Vorschlag de Maizière abgeschmettert Länder lehnen gemeinsame Tarifrunde mit Bund ab

Düsseldorf/Magdeburg · Kurz vor den Verhandlungen für die Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Länder dazu ermuntert, wieder in die Tarifgemeinschaft zurückzukehren und gemeinsam zu verhandeln.

"Naheliegend ist es für mich, ein gewisses Maß an Einheitlichkeit durch eine Verhandlungsgemeinschaft aller öffentlichen Arbeitgeber wiederherzustellen", sagte der Minister bei der Jahrestagung des Beamtenbundes in Köln und fügte hinzu: "Ich wäre dazu bereit."

Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) lehnte den Vorschlag de Maizières allerdings ab. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), der zugleich Vorsitzender der TdL ist, sagte unserer Redaktion: "Die seit 2006 getrennt geführten Tarifverhandlungen haben sich aus meiner und aus Sicht der TdL bewährt." Die TdL habe gute Erfahrungen mit separaten Tarifverhandlungen gemacht, weil die Interessen der Länder so besser verwirklicht werden könnten und anders liegende Interessen des Bundes und der Kommunen nicht verwirklicht werden müssten, so der TdL-Chef.

Den letzten gemeinsamen Abschluss haben Bund, Länder und Kommunen 2003 vereinbart. Danach gingen und Bund und Kommunen auf der einen und die Länder auf der anderen Seite getrennte Wege. Vor allem die Länder ächzen unter den hohen Personalkosten, beschäftigen sie doch 50,8 Prozent aller Staatsdiener.

Aus Sicht de Maizières hätten gemeinsame Gespräche aller staatlichen Ebenen auch den Vorteil, dass wieder alle Dienstherren die Tarifabschlüsse eins zu eins auf die Beamten übertragen würden. Auch dies stößt bei den Ländern auf wenig Gegenliebe. Bullerjahn: "Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 obliegt die Übertragung der Tarifabschlüsse auf die Beamten den einzelnen Landesparlamenten." Daran würde auch eine Verhandlungsgemeinschaft aller öffentlichen Arbeitgeber nichts ändern. "Die Übertragung des Tarifabschlusses aus der Tarifrunde 2013 hat vielmehr gezeigt, dass die einzelnen Landesgesetzgeber hier unterschiedlich verfahren."

(RP)
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