Anträge der Unternehmen ablehnen Länder kündigen Widerstand gegen höhere Strompreise an
Berlin (rpo). In Sachen Strompreiserhöhungen wollen die Bundesländer auf Konfrontationskurs zu den Energiekonzernen gehen. Man werde die von den Unternehmen beantragten Preiserhöhungen äußerst kritisch prüfen, sagten zahlreiche zuständige Minister Medienberichten zufolge. Die Unternehmen müssten damit rechnen, dass Anträge abgelehnt oder nur zum Teil genehmigt werden.
Was die Stromversorger einnehmen
"Höhere Energiekosten schaden dem Wachstum. Eine aktuelle Rechtfertigung für Preiserhöhungen besteht keineswegs", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) dem "Handelsblatt". Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) zeigte ebenfalls kein Verständnis. Es sei "nicht einzusehen, dass die Unternehmen im Windschatten steigender Energiepreise ihre satten Gewinne noch weiter ausbauen und sich dessen noch öffentlich brüsten", sagte er.
Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) sagte der Zeitung: "Im vergangenen Jahr haben wir nur einen Bruchteil der beantragten Tariferhöhungen genehmigt. Auch diesmal werden wir sehr, sehr gründlich prüfen." Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) machte deutlich: "Bayern versteht sich als Anwalt der Verbraucher." Man werde bei der Prüfung einen "harten Maßstab" anlegen.
Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte, Strompreiserhöhungen wären den Verbrauchern "schon allein angesichts der kräftigen Gewinnsteigerungen der großen Stromversorger nicht zu vermitteln". Auch die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) stellte klar: "Ein schlichtes Durchwinken wird es mit uns nicht geben."
Unterdessen müssen die Verbraucher nicht nur zum Jahreswechsel, sondern offenbar auch darüber hinaus mit weiteren kräftigten Strompreiserhöhungen rechnen. Den Versorgern sei es größtenteils nicht gelungen, den rasanten Anstieg des Strom-Großhandelspreises in die aktuellen Tariferhöhungsanträge einzuarbeiten, berichtete die "Berliner Zeitung". Der Großhandelspreis sei nach Angaben des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) im ersten Halbjahr 2006 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 37 Prozent gestiegen. Damit sei schon zum 1. Juli 2007 mit der nächsten Preisanpassungsrunde zu rechnen.
