Düsseldorf/Berlin Länder: Bund soll Kosten für Atomausstieg prüfen
Düsseldorf/Berlin · Im Streit um die Milliarden-Rückstellungen der Atomkonzerne für die Energiewende haben die Länder im Bundesrat einen Kompromiss gefunden. Die Regierungen in Kiel und Düsseldorf, die zuvor darüber heftig gestritten hatten, zeigten sich zufrieden. Der Kompromiss wurde dadurch ermöglicht, dass der Antrag der rot-grün regierten Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sowie von Hessen (schwarz-grün) an entscheidenden Stellen "entschärft" wurde.
Es bleibt jedoch bei der Feststellung, dass die Kraftwerksbetreiber nach dem Verursacherbetrieb "uneingeschränkt sämtliche Kosten für Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke wie auch der Entsorgung radioaktiver Abfälle zu tragen" haben. Deswegen, so heißt es in dem Bundesratsbeschluss weiter, müsse gewährleistet sein, dass die Rückstellungen der Kraftwerksbetreiber "auf realistischen Kostenschätzungen beruhen". Die Bundesregierung wird gebeten, die Kosten des Atomausstiegs ermitteln zu lassen.
Die vier Atomkonzerne (Eon, RWE, EnBW und Vattenfall) sollen zu einer "deutlich erhöhten Transparenz gegenüber den Finanz- und atomrechtlichen Behörden verpflichtet werden". Diese Konzerne haben zwar Rückstellungen von rund 35 Milliarden Euro gebildet, doch die Frage ist, ob die Mittel im Fall einer Insolvenz tatsächlich verfügbar sind oder die Kosten letztlich vom Steuerzahler übernommen werden müssten.
Vor diesem Hintergrund hatten die drei antragstellenden Länder zunächst eine rechtsverbindliche Regelung zur Übertragung der Rückstellungen gefordert; gedacht war dabei an eine Fonds-Lösung. Gegen einen solchen massiven Eingriff hatte sich NRW aufgelehnt. In der "entschärften" Fassung heißt es nun, die Bundesregierung möge geeignete Instrumente untersuchen und mit den Ländern einen Vorschlag abstimmen. Ebenso soll geprüft werden, wie bei Insolvenz einer Betreibergesellschaft der jeweilige Mutterkonzern in die Pflicht genommen werden kann. In der ursprünglichen Fassung war von einer "rechtsverbindlichen Verpflichtung" die Rede gewesen.
Die Festlegung auf Prüfaufträge ermöglichte es auch der NRW-Regierung, dem Antrag zuzustimmen. Das vorherige Nein aus Düsseldorf hatte zu einem Zornesausbruch des grünen Kieler Umweltministers Robert Habeck geführt. Er hatte der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, "willfährig" die Interessen der Atomwirtschaft zu vertreten. NRW-Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) sagte unserer Zeitung, zwar werde am Verursacherprinzip nicht gerüttelt. "Es sollte aber eine Lösung gefunden werden, die verhindert, dass für die betroffenen Unternehmen aktuell zusätzliche Belastungen entstehen, die ihre Leistungsfähigkeit und möglicherweise auch Arbeitsplätze gefährden könnten." Habeck sprach von einem klaren Signal der Länder, "dass sie der Gesellschaft verpflichtet sind und nicht der Atomlobby".
