Düsseldor: Kubicki: Offshore-Geschäfte für Landesbanken verbieten

Düsseldor: Kubicki: Offshore-Geschäfte für Landesbanken verbieten

Laut CDU bot die WestLB den Sparkassen bereits früher steueroptimierte Anlagen in Luxemburg an.

Wegen der umstrittenen Offshore-Geschäfte der WestLB fordert die CDU im NRW-Landtag eine neue Tagesordnung für den WestLB-Untersuchungsausschuss. Ihr Finanzexperte Marcus Optendrenk sagte gestern: "Die Verstrickungen der WestLB und der Portigon in fragwürdige Offshore-Geschäfte sind offenbar größer als bisher bekannt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur WestLB muss seine Arbeit zügig aufnehmen und die Fragen nach den Offshore-Geschäften der WestLB als erstes klären."

Unter anderem unterhielt die ehemalige NRW-Landesbank Töchter auf den Kaiman-Inseln, den Bermudas, auf Jersey und den Antillen, wie unsere Zeitung gestern berichtete. In Luxemburg betrieb sie eine "Gesellschaft für strukturierte Lösungen". Portigon, der Rechtsnachfolger der WestLB, setzte die Geschäfte in Teilen fort.

Für Optendrenk steht im Raum, "dass die WestLB über Jahre Aktivitäten betrieben hat, die mit einem öffentlichen Auftrag als Bank eines Landes nicht vereinbar sind". Er selbst habe vor einigen Jahren Einsicht in ein Papier gehabt, das den Verdacht auf frühere Steuervermeidungs-Aktivitäten der WestLB erhärte. In der Niederschrift einer Sparkassen-Sitzung sei es im Kern darum gegangen, "wie Sparkassen mit Hilfe der WestLB Kundengelder am Fiskus vorbei nach Luxemburg transferieren können", so Optendrenk. "Als konkretes Leistungsangebot im Rahmen der damals neuen Zinsabschlagsteuer wurde der Transfer von Kundengeldern zu WestLB-Ablegern in der Schweiz und in Luxemburg erörtert", erinnert sich der Politiker. Das Papier spielte später eine Rolle im Ermittlungsverfahren gegen Vorstände der WestLB wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das Verfahren wurde gegen millionenschwere Geldzahlungen eingestellt.

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Wolfgang Kubicki, Chef der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, fordert ein generelles Verbot für Aktivitäten von öffentlich-rechtlichen Banken in Steueroasen. "Wer Steueroasen schnellstmöglich trockenlegen will, muss zuerst die öffentlich-rechtlichen Banken anweisen, Geschäfte in diesen Ländern zu unterlassen und die entsprechenden Töchter zu schließen", sagte Kubicki. In Schleswig-Holstein gibt die HSH Nordbank ebenfalls Offshore-Aktivitäten an. Die FDP im schleswig-holsteinischen Landtag bringt in diesen Tagen einen Gesetzentwurf ein, der dem Institut solche Geschäfte verbietet. In dem Antrag heißt es: "Es ist wichtig, dass gerade eine Bank im Besitz öffentlicher Anteilseigner Vorbild ist und von Geschäften mit oder in Steueroasen Abstand nimmt."

Portigon teilte gestern mit, die WestLB habe ihre Tochter in Luxemburg im Jahr 2010 an die DekaBank Luxemburg verkauft. Die Offshore-Töchter seien "vor allem zur Refinanzierung sowie für die Absicherung von besonderen Handelsfinanzierungen" eingesetzt worden. Derartige Beteiligungen entsprächen "gängiger Praxis vergleichbarer deutscher Kreditinstitute". Die WestLB-Affäre um das Ermittlungsverfahren gegen Vorstände sei nicht neu zu bewerten. "Der Sachverhalt ist abgeschlossen", so Portigon.

(RP)
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