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Berlin: Kretschmann will Ländern Anteil am "Soli" sichern

Berlin : Kretschmann will Ländern Anteil am "Soli" sichern

Vor dem morgigen Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Winfried Kretschmann (Grüne), eine Beteiligung der Länder am Solidaritätszuschlag verlangt. "Die Länder müssen künftig einen substanziellen Anteil am Solidaritätszuschlag erhalten", sagte Kretschmann unserer Zeitung. Die Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssten zeitnah beginnen, forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident.

Der Solidaritätszuschlag fließe bislang nur in die Kassen des Bundes. Der Solidarpakt für die neuen Länder laufe 2019 aus. Da die Länder Planungssicherheit für die Zeit danach bräuchten, "müssen meiner Ansicht nach die gesetzlichen Grundlagen für die Zeit ab 2020 noch in dieser Legislaturperiode geschaffen werden", so Kretschmann. Die 16 Länder müssten aber auch über die Reform des Länderfinanzausgleichs sprechen: "Wir brauchen auf jeden Fall eine Gesamtlösung auf allen Ebenen."

(mar)