Warum Krankenkassen teurer werden Der hausgemachte Beitragsanstieg
Berlin · Die Krankenkassen beklagen stark steigende Ausgaben. Weil die Einnahmen nicht hinterherkommen, steigen für die Versicherten die Beiträge. Geschuldet ist das nicht nur dem demografischen Wandel, sondern auch der Politik.
Hermann Gröhe ist einer von 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten. Nächstes Jahr wird auch der Bundesgesundheitsminister acht bis neun Euro mehr im Monat für seine Krankenversicherung bezahlen müssen. Ihm wird das nicht so viel ausmachen, denn als Minister hat Gröhe ein stattliches Monatsgehalt in fünfstelliger Höhe.
Andere, die nicht so viel haben, spüren die Anhebung der Krankenkassenbeiträge zum neuen Jahr deutlicher im Portemonnaie. Um vier bis sechs Euro monatlich wird die Krankenversicherung im Durchschnitt für die Arbeitnehmer teurer - und ein Ende der Kostendynamik ist nicht absehbar. Denn auch 2017 und danach drohen weitere Beitragssatzsteigerungen, wenn die Politik nicht rechtzeitig gegensteuert. Zwei Faktoren kann sie gar nicht ausschalten: Der demografische Wandel und der medizinische Fortschritt führen unweigerlich zu deutlichen Kostensteigerungen.
Doch auch die Politik hat wichtige Stellschrauben in der Hand - und in den vergangenen zwei Jahren haben die Ausgabensteigerungen der Krankenkassen ganz entscheidend damit zu tun, dass die schwarz-rote Koalition die Leistungen stark ausgeweitet hat. "Das waren gute und richtige Investitionsentscheidungen der Koalition in eine bessere Gesundheitsversorgung", verteidigt der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die Reformen auch stellvertretend für Gröhe. Kritiker finden dagegen, die Koalition habe bei der Krankenhausreform und anderen Verbesserungen allzu sehr die Spendierhosen an. "Gröhe ist vielleicht einer der teuersten Gesundheitsminister, die das Land je hatte", sagt etwa der Gesundheitsökonomen Boris Augurzky. Allein Gröhes Gesundheits- und Pflegereformen würden die gesetzlichen Kassen zwischen 2016 und 2019 zusätzlich 18,1 Milliarden Euro kosten.
"Seit der vergangenen Legislaturperiode hat es nur Gesetze gegeben, die mehr Geld kosten", beklagt auch der Vorstandschef der Barmer GEK, Christoph Straub. "Wir haben Druck im System." Den Versicherten drohten in Zukunft noch höhere Beitragssprünge, warnen die Vertreter der Kassen. Wenn der Gesetzgeber nicht reagiere, würden die so genannten Zusatzbeiträge, die nur die Versicherten zahlen müssen, bis 2020 auf zwei Prozent zulegen, sagt die Chefin des Verbands der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner. Damit lägen die Gesamtbeiträge bei 16,6 Prozent. Und die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Kassen, Doris Pfeiffer, fordert, Gröhe müsse schon im kommenden Jahr etwas gegen die hohen Arzneimittelausgaben unternehmen. Der Minister weist die Sparforderungen allerdings zurück. "Wer jetzt anmahnt, das sei alles zu teuer, muss auch schlüssig darlegen, wo er oder sie kürzen will", sagt Gröhes Sprecherin. Ziele seien der Zugang zu guter medizinischer Versorgung und mehr Nachhaltigkeit des Gesundheitswesens etwa durch Stärkung der Vorbeugung.
Zudem löse die Beitragserhöhung ein Sonderkündigungsrecht der Versicherten aus; sie könnten jetzt in eine Kasse wechseln, die die gleichen Leistungen günstiger anbiete.
Allein fünf Milliarden Euro kostet die Kassen zwischen 2015 und 2020 die Krankenhausreform, die den Kliniken bessere Ausstattungen ermöglicht. Die erste Stufe der Pflegereform, die unter anderem Verbesserungen bei der Pflege Demenzkranker enthält, schlägt mit insgesamt langfristig 19,5 Milliarden Euro zu Buche, die zweite noch einmal mit 8,8 Milliarden Euro. Auch das gerade erst in dieser Woche vom Kabinett gebilligte Präventionsgesetz, mit dem Gröhe die individuelle Vorsorge verbessern will, wird die Kassen nochmals mehr Geld kosten. Bisher weigern sie sich noch, es auch wirklich zu bezahlen.
Viele der Investitionen sind wünschenswert, vor allem in den oft schlecht ausgestatteten Kliniken und in der Pflege. Doch bei den Kassen macht sich das eben neben den sonstigen Ausgabensteigerungen, die Gröhe auch nicht gebremst hat, negativ bemerkbar. Im Ergebnis wuchsen die Ausgaben der Kassen deutlich stärker als die Einnahmen.
So haben sie in den ersten drei Quartalen 2015 ein Defizit von 395 Millionen Euro eingefahren. Für die Ärzte gaben die Kassen vier Prozent je Versicherten mehr aus, für Arzneimittel 4,4 Prozent, für Klinikbehandlungen 3,1 und für das Krankengeld fünf Prozent.
Auch Fehler der Vergangenheit holen die Koalition ein. So hatte die letzte große Koalition 2009 den einheitlichen Krankenbeitragssatz von 15,5 Prozent der Brutto-Einkommen (ohne Zusatzbeiträge) eingeführt. Das war damals großzügig bemessen, so dass im gesamten staatlichen Gesundheitssystem über Jahre der Veränderungsdruck fehlte. Kosten-Nutzen-Rechnungen spielen seither eine untergeordnete Rolle. Trotz der Wechselmöglichkeiten für Versicherte hatten viele große Kassen wenig Anlass, ihre innere Struktur kostengünstiger zu gestalten, so etwa die DAK, deren Verwaltungsausgaben besonders hoch sind und die jetzt ihren Beitragssatz sogar um 0,6 Punkte erhöhen muss. 2009 fror die große Koalition zudem den Arbeitgeberbeitrag auf 7,3 Prozent ein, so dass alle Kostensteigerungen nun allein bei den Arbeitnehmern hängenbleiben. Die Versicherten verloren dadurch einen schlagkräftigen Lobby-Partner, denn die Arbeitgeber interessieren sich seither nicht mehr besonders für die Beitragssteigerungen. "Sofort im neuen Jahr müssen wir über die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung reden", fordert daher Lauterbach. "Wir dürfen keine Zeit verlieren. Das müssen wir unbedingt noch in dieser Wahlperiode ändern", sagt der SPD-Politiker.
Gröhe lehnt das mit dem Hinweis ab, dass die Lohnzusatzkosten steigen würden - mit allen negativen Folgen auf dem Arbeitsmarkt. Doch die Beschäftigung ist auf Rekordniveau. Gröhe wird also Probleme haben, den Anstieg auch des Arbeitgeberbeitrags zu verhindern.
