Debatte um Kosten für CD-Ankauf: Kraft: Schäuble soll für Steuer-CDs mitbezahlen

Debatte um Kosten für CD-Ankauf : Kraft: Schäuble soll für Steuer-CDs mitbezahlen

Das Bundesfinanzministerium hat schon eine Prüfung der Übernahme eines Teils der Kosten für die von Rheinland-Pfalz angekaufte Steuerdaten-CD eingeräumt. Nun hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einem Medienbericht zufolge Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, sich an den Kosten für den Ankauf von Steuer-CDs zu beteiligen.

"Im vergangenen Jahr hat Finanzminister Schäuble uns noch vorgeworfen, beim Kauf von Steuer-CDs flächendeckend mit Kriminellen zusammenzuarbeiten", stellte Kraft im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" fest. Jetzt bezeichne er den Ankauf von Steuer-CDs durch Rheinland-Pfalz als vertretbar, gleichzeitig weigere sich das Bundesfinanzministerium, seinen Anteil am Kaufpreis zu bezahlen. "Dieser Eiertanz macht doch überdeutlich, dass Herr Schäuble es nicht wirklich ernst meint mit dem Kampf gegen Steuerbetrug. Ehrlicher wäre es, wenn er mitbezahlt" sagte Kraft.

Der Bund übernimmt unter Umständen einen Teil der Kosten für die von Rheinland-Pfalz angekaufte Steuerdaten-CD. Auch in der Vergangenheit habe sich die Regierung an der Beschaffung solcher CDs beteiligt, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Mittwoch in Berlin. Dies sei aber immer nur dann geschehen, wenn sich auch die übrigen 15 Bundesländer finanziell beteiligt hätten. Zudem sei jede CD einzeln geprüft worden. Auch dieser Datenträger werde zunächst ausgewertet. "Wir schauen mal, wie die Diskussionen laufen", sagte er. Er gelte aber: "Es gibt keine Kostenzusage des Bundes bei dem Kauf dieser CD."

Schweizer Banken erhöhen Druck

Unterdessen kündigten Schweizer Banken ein rigoroseres Vorgehen gegen ausländische Steuersünder an.
Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz hatte von einer anonymen Person eine Steuer-CD gekauft, die dem Fiskus bundesweit eine halbe Milliarde Euro an Einnahmen bringen soll. Laut Landes-Finanzminister Carsten Kühl (SPD) beinhaltet die CD etwa 40.000 Datensätze. Kreisen zufolge handelt es sich um Kontenverbindungen von Deutschen bei einigen Schweizer Banken.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte den Ankauf der CD. Rechtlich sei dies zwar zulässig. Der Weg der Beschaffung illegaler Ware über einen Händler habe jedoch "mit Hehlertum" zu tun, sagte er. "Das sind alles fragwürdig zu beurteilende Beschaffungswege." Besser wäre gewesen, das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen umzusetzen, das im Bundesrat von Rot-Grün blockiert wurde. Dann wäre ein geordnetes Verfahren möglich gewesen, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, sagte Brüderle. Nun würden Wege beschritten, die ein "Geschmäckle" hätten.

Ministeriumssprecher Kotthaus unterstrich, aus Sicht der Bundesregierung sei der einzige Weg zur nachhaltigen Bekämpfung von Steuerhinterziehung der automatisierte Informationsaustausch. Dieser müsse "mit Macht und Kraft" vorangetrieben werden. Als Hilfsmittel sei allerdings jede Möglichkeit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu begrüßen.

Hier geht es zur Infostrecke: Wie geht das mit der Selbstanzeige?

(REU/felt/das)
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