Potsdam: Kräftiges Lohnplus für öffentlichen Dienst

Potsdam: Kräftiges Lohnplus für öffentlichen Dienst

Die Streik-Taktik von Frank Bsirske ist aufgegangen. Am zweiten Tag der dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst haben sich die Verhandlungsführer in kleiner Runde auf einen Abschluss geeinigt: Die Gehälter der 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen sollen rückwirkend zum 1. März dieses Jahres um 2,4 Prozent und in einem weiteren Schritt zum 1. Februar 2017 um 2,35 Prozent steigen.

Um im Arbeitgeberlager den nötigen Druck zu erzeugen, hatte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zuvor nach und nach die Daumenschrauben angezogen: Erst gab es vereinzelte Warnstreiks - "Nadelstiche" im Jargon der Gewerkschaft. Als diese nichts bewegten, überzog Verdi in dieser Woche die Republik mit Streiks von einem anderen Kaliber: Der Nahverkehr kam in vielen Städten zum Erliegen, Kitas blieben geschlossen. Als dann auch noch die Flughäfen bestreikt wurden, waren auch die letzten Zweifel an der Entschlossenheit der Gewerkschafter weggefegt.

Die Arbeitgeber waren jedenfalls gestern sichtlich darum bemüht, ihren Einigungswillen zu demonstrieren. Schon am Morgen hatten sich sowohl der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, als auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière betont optimistisch gezeigt. Eine Einigung sei nahe. Am Nachmittag sickerte aus den Sälen in Potsdam durch, dass die Arbeitgeber ihr Angebot deutlich aufgestockt hätten. Die zunächst gebotenen drei Prozent gestreckt über zwei Jahre hatten die Arbeitnehmer als viel zu niedrig abgetan.

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Für die Kommunen dürfte der nun erzielte Abschluss nicht einfach zu stemmen sein. Böhle hatte im Vorfeld erklärt, ein Prozentpunkt Lohnerhöhung stehe für 900 Millionen Euro Mehrkosten. Damit kommen auf die Städte und Gemeinden rund 4,3 Milliarden Euro an Zusatzbelastung zu.

Nachdem die Spitzenrunde ihr Verhandlungsergebnis erzielt hatte, stimmten am späten Abend auch die Tarifkommissionen der Gewerkschaften zu. Damit sind Streiks endgültig vom Tisch. Frank Bsirske kann sich also entspannt feiern lassen morgen bei der Mai-Kundgebung in Krefeld.

(RP)
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