Berlin Kommunen geben mehr Geld aus
Berlin · Insgesamt bleibt die Finanzlage der Gemeinden bis 2021 gut, meint der Bund.
Die Kommunen in Deutschland werden nach einer neuen Prognose des Bundesfinanzministeriums auch in den kommenden Jahren bis 2021 jährliche Haushaltsüberschüsse erzielen und ihre Investitionen deutlich steigern können. Das geht aus dem November-Monatsbericht des Ministeriums hervor, der heute veröffentlicht wird. Die Gemeinden ohne die Stadtstaaten werden demnach 2017 einen Überschuss von 7,5 Milliarden Euro erzielen. Auch für die Jahre bis 2021 erwartet der Bund jährliche Überschüsse im einstelligen Milliardenbereich. Die Investitionen der Kommunen steigen der Prognose zufolge von 23,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 25 Milliarden Euro 2017. Bis 2021 nehmen sie wegen der insgesamt guten Haushaltslage weiter auf 31 Milliarden Euro zu.
Allerdings sei die Haushaltslage der Kommunen sehr heterogen. "Während zahlreiche Kommunen die positive Entwicklung tragen, sehen sich andere mit großen strukturellen Problemen konfrontiert, die in vielen Fällen zu anhaltender Finanzschwäche und damit auch zum Ausbleiben notwendiger Investitionen führen", schreibt das Ministerium. Die Investitionen der Kommunen stiegen in Bayern und Baden-Württemberg besonders stark an, während die der saarländischen Gemeinden um mehr als 50 Prozent unter dem Durchschnitt der Flächenländer lagen. "Die Pro-Kopf-Investitionen in Bayern (644 Euro) waren dreimal höher als die im Saarland (203 Euro)."
Um finanzschwachen Kommunen zu helfen, stellte der Bund seit Mitte 2015 zunächst 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in Krankenhäuser, Städtebau, Lärmschutz, Luftreinhaltung, Digitalisierung, Kitas und energetische Gebäudesanierung bereit. Davon sind dem Ministerium zufolge bisher 87 Prozent verplant, allerdings erst rund 15 Prozent tatsächlich abgeflossen. Während etwa Bayern, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz alle Mittel verplant hätten, seien es in Schleswig-Holstein erst 50 Prozent und in NRW und Sachsen-Anhalt erst knapp 75 Prozent. Weitere 3,5 Milliarden Euro gewährt der Bund bis 2022 für Schulsanierungen in ärmeren Kommunen. Bis Ende des Jahres sollen die Länder dem Bund Kriterien für die Auswahl der finanzschwachen Kommunen mitteilen.
