Berlin Kommission begrüßt Atomstiftung

Berlin · Die Endlager-Suchkommission warnt die Regierung aber vor einem "Deal".

Der Chef der Endlager-Suchkommission, Michael Müller, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Energiekonzerne aus der finanziellen Verantwortung für die Entsorgung des Atommülls auch nur teilweise zu entlassen. "Die Konzerne haben jahrzehntelang von der massiven Subventionierung der Atomenergie profitiert", sagte Müller unserer Zeitung. "Es war Grundlage der Betriebsgenehmigungen für die AKW, dass die Betreiber im Gegenzug für die Entsorgung des Atommülls haften." Zur Sicherung der Milliarden-Rückstellungen, die die Konzerne zur Finanzierung der Atommüll-Entsorgung gebildet haben, sollte der Bund eine Atomstiftung gründen. "Wir brauchen eine Atomstiftung. Sehr wichtig ist aber, wie wir sie aufstellen."

Das Kanzleramt bereitet nach Informationen unserer Zeitung Eckpunkte für die Gründung einer solchen Atomstiftung vor. Ziel dabei ist, die Rückstellungen von derzeit 38 Milliarden Euro vor der Insolvenz eines Konzerns zu sichern. Vor allem RWE und Eon sind in schweres Fahrwasser geraten. Doch Insider bezweifeln, dass die Rückstellungen auch nur in der Nähe der erhofften Größenordnung überhaupt zur Verfügung stehen, ohne den Fortbestand der Konzerne zu gefährden.

In der Regierung gibt es daher offenbar Überlegungen, die Zukunftskosten des Atommülls teilweise zu sozialisieren. Die Konzerne und der Staat könnten demnach je die Hälfte der Anteile der geplanten Atomstiftung halten und sich die finanzielle Verantwortung teilen. Die Konzerne sollen ihre Rückstellungen einbringen. Inwieweit sie im Gegenzug aus der Haftung entlassen werden, ist höchst umstritten. Vorbild der Atomstiftung soll die RAG-Stiftung sein, die ab 2019 für die Ewigkeitskosten des Bergbaus aufkommt. Auch hier hatten die Konzerne Vermögen übertragen und sich im Gegenzug künftiger Verpflichtungen entledigt.

"Die Konzerne dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Hier gilt erst mal das Verursacherprinzip", sagte der frühere SPD-Politiker Müller, der die Endlagers-Suchkommission gemeinsam mit der früheren CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser leitet. "Aber ich bin sehr bereit, über die Modalitäten zu sprechen. Wir alle wissen, dass RWE und Eon in einer schlechten Lage sind", sagte er. "Die Atomstiftung darf aber nicht Teil eines Deals zwischen der Regierung und den Konzernen sein, sondern dafür muss es klare rechtliche Regelungen geben." Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll die 33 Mitglieder der Kommission am 3. Juli über die Pläne der Regierung aufklären.

(mar)
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