Vorstoß zu Preis-Rabatten Die Bahn muss billiger werden - aber das Fliegen auch deutlich teurer
Meinung | Berlin · Die Bahn konkurrenzfähiger zu machen – dieser Vorschlag des beim Klimaschutz unter Druck stehenden Verkehrsministers verdient sicher Beifall. Das Ziel ist richtig. Doch über den Weg lässt sich zumindest streiten.
Die Bahn ist trotz aller Rabattaktionen im Vergleich zum Auto und zum Flugzeug weiterhin zu teuer - vor allem für Familien, weshalb sich viele, die eigentlich lieber mit der Bahn fahren würden, immer wieder für die anderen Verkehrsträger entscheiden. Doch reduziert der Staat nur einseitig den Mehrwertsteuersatz im Bahnfernverkehr auf sieben Prozent, würde er nur wieder eine weitere staatliche Subvention auf Kosten der Steuerzahler einführen. Ökonomisch klüger wäre es, gleichzeitig die Besteuerung der konkurrierenden Verkehrsträger in den Blick zu nehmen, um die Lenkungswirkung der Steuerpolitik zu verstärken. Dann ließe sich möglicherweise auf neue Subventionen verzichten.
Ein Unding ist etwa, dass ausgerechnet im CO2-reichen Luftverkehr überhaupt keine Mehrwertsteuer und auch keine Kerosinsteuer anfällt. Die Regierung gibt dafür Wettbewerbsgründe an. Würde sie den Luftverkehr steuerlich belasten, verlöre die deutsche Luftverkehrswirtschaft den Anschluss an die internationale Konkurrenz, wird argumentiert. Da der Klimaschutz aber weltweit zwingend geworden ist, sollte der deutsche Verkehrsminister dafür eintreten, zumindest europaweit im Luftverkehr endlich eine Besteuerung einzuführen. Das würde den Wettbewerbsnachteil der Bahn gegenüber dem Flugverkehr auf mittleren Strecken stark reduzieren. Das Gleiche gilt für die Abschaffung des steuerlichen Dieselprivilegs im Auto- und Lkw-Verkehr. Da aber eine rasche Umsetzung in beiden Fällen nicht anzunehmen ist, wäre die schnelle Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Bahnfahren immerhin eine zweitbeste Lösung.
Damit die Maßnahme greift, sollte Scheuer die Bahn verpflichten, den Steuerrabatt an ihre Kunden voll weiterzugeben. Er nützte nichts, wenn der Konzern den Steuerrabatt vor allem verwenden würde, um seine Bilanz zu verbessern. Mit preislichen Verbesserungen ist es bei der Bahn zudem nicht getan: Zugausfälle, Verspätungen und Überfüllungen machen das Bahnfahren für viele ebenso unattraktiv. Deshalb wird Scheuer Milliarden zusätzlich für den Ausbau der Schienenwege und den Kauf neuer Züge mobilisieren müssen. Der Rechnungshof hat gerade erst offengelegt, wie sehr sich der Bund auch bei der Qualitätskontrolle täuschen lässt. Investitionsmittel des Bundes werden ihm zufolge häufig nicht effizient genug eingesetzt. Auch hier ist mehr Einflussnahme durch den Bahn-Eigentümer Bund gefragt.
