Kommentar Bloß keinen neuen Brexit-Aufschub!

Meinung | Berlin · Käme der Brexit wirklich erst im Januar, würde das weitere massive Schäden für die Wirtschaft bedeuten. Das Misstrauen der britischen Parlamentarier gegenüber Premier Johnson ist berechtigt. Trotzdem braucht es schnellstmöglich ein klares Votum.

Kommentar: Bloß keinen neuen Brexit-Aufschub!
Foto: dpa/Matt Dunham

Aus wirtschaftlicher Sicht wäre ein erneuter Brexit-Aufschub die schlechteste aller Lösungen – abgesehen von einem No-Deal-Austritt, versteht sich. Weil der aber weder von den Briten noch von der EU gewünscht wird und das Parlament in London bereits ein Gesetz dagegen beschlossen hat, befinden wir uns derzeit an einem neuen Tiefpunkt im Brexit-Chaos. Die Entscheider in Unternehmen sind verunsichert, der Handel ist bereits eingebrochen, ungläubig schaut man auf die Sandkastenspielchen der Politik. Weil die Briten um sich selbst kreisen und zu keiner klaren Lösung mehr in der Lage zu sein scheinen, bleibt die gesamte Europäische Union geschwächt. Das Drama um den britischen Austritt bindet dermaßen viele Ressourcen in den EU-Mitgliedsstaaten und in Brüssel, dass andere wichtige Entscheidungen verschleppt werden. Das ist riskant bis gefährlich angesichts internationaler Krisen im Mittleren und Nahen Osten, sich abzeichnender humanitärer Katastrophen, angesichts eines Handelskonflikts mit den USA und unklarer EU-Positionen zur Wirtschaftsmacht China. Es muss bald zu einer Entscheidung über den Brexit-Deal kommen, einen Aufschub bis Januar kann niemand wollen, auch wenn das Misstrauen der britischen Abgeordneten gegenüber dem Falschspieler Johnson berechtigt ist. Zugleich ist die in manchen EU-Staaten verbreitete Hoffnung auf ein zweites Referendum der Briten naiv. Schließlich ist keinesfalls garantiert, dass die Bevölkerung dieses Mal den Brexit ablehnen würde. Und selbst wenn: Ein Großteil deutscher Unternehmen hat dem Vereinigten Königreich bereits entnervt den Rücken gekehrt. Dreieinhalb Jahre schon herrscht politischer Stillstand in Großbritannien. Die insbesondere für die Wirtschaft spürbaren Folgen daraus ließen sich nicht einfach rückabwickeln.