Kohlekommission 150 Projekte fürs Rheinische Revier angedacht
Berlin · Es ist bisher nur ein Entwurf für den Abschlussbericht der Kohlekommission. Ein Schwerpunkt der Projekte im Rheinischen Revier könnten aber erneuerbare Energien sein. Was noch fehlt, sind konkrete Ausstiegsdaten für die Kohle.
Die Kohlekommission bereitet sich auf ihre möglicherweise entscheidende Sitzung an diesem Freitag vor, und nach einem ersten Entwurf ihres Abschlussberichtes sind für das Rheinische Revier zahlreiche Projekte geplant, mit denen der Verlust von Arbeitsplätzen aufgefangen werden soll, wenn die Braunkohleförderung eingestellt wird.
Laut dem Entwurf könnte ein Schwerpunkt der mehr als 150 Projekte auf der Weiterentwicklung der regenerativen Energieversorgung liegen. Nicht geklärt sind indes die Entschädigungsleistungen für Kraftwerksbetreiber und auch die konkreten Ausstiegsdaten. Noch steht eine Leerstelle in dem Entwurf sowohl für den endgültigen Ausstieg aus der Kohle als auch bei den Festlegungen für die in Etappen abzuschaltenden Kohlekraftwerke bis 2023 und 2030.
Ein Denkmodell für Entschädigungsleistungen orientiert sich an der Sicherheitsbereitschaft. Wenn die Betreiber ausgemusterte Kraftwerke für den Notfall bereit halten, bekommen sie dafür 600 Millionen Euro pro Gigawatt Leistung für vier Jahre. Da derzeit noch Kohlekraftwerke mit insgesamt 43 Gigawatt am Netz sind, um rund ein Drittel der Stromversorgung Deutschlands sicherzustellen, würde eine entsprechende Entschädigung viele Milliarden kosten. Eine zusätzliche Umlage oder eine Abwälzung auf den Strompreis soll es laut Entwurf aber nicht geben.
Die Kohlekommission strebt demnach den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern an. Sollte es bis Mitte 2020 keine Einigung auf Entschädigungen geben, empfiehlt sie aber staatlichen Zwang.
Einer der Vorsitzenden der Kohlekommission ist der Bahnvorstand Ronald Pofalla. Das will die FDP nicht länger hinnehmen. „Es ist höchste Zeit, dass Pofalla den Chefposten bei der Kohlekommission niederlegt und sich endlich mit voller Kraft auf seinen eigentlichen Job als Vorstand und Krisenmanager bei der Bahn konzentriert“, sagte der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst.
