Kohleausstieg Grüne kritisieren Ost-Länder-Chefs
Berlin · Grünen-Chefin Baerbock vermisst in der Kohlepolitik der ostdeutschen Ministerpräsidenten die Zukunftsvisionen. Die Ministerpräsidenten wollen am Freitag vor allem mehr Geld vom Bund für den Kohleausstieg fordern.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohle-Länder eine rückwärtsgewandte Politik vorgeworfen. „Jahrelang haben die Ministerpräsidenten behauptet, die Regionen würden nach dem Ende der Kohle den Bach runter gehen. Anstatt zu handeln, haben sie die Hände in den Schoß gelegt und ein Weiter-So propagiert“, sagte Baerbock. „Diese rückwärtsgewandte Politik verstößt nicht nur gegen die Pariser Klimaschutzziele, sondern verschließt die Augen vor dem notwendigen Strukturwandel in den Regionen“, so die Parteivorsitzende. „Dabei ist es Aufgabe der Politik, Zukunftsvisionen zu entwickeln.“ Es komme jetzt darauf an, dass die Landesregierungen zusammen mit den Menschen vor Ort und der Kohlekommission ein zukunftsfähiges Konzept vorlegen. „Dazu gehört etwa der Ausbau der Schieneninfrastruktur genauso wie Investitionen in Zukunftstechnologien rund um die Digitalisierung und Energiewende mit einem Strukturwandelfonds“, sagte Baerbock.
In Berlin wollen am heutigen Freitag die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD), Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide CDU), ihre hohen Erwartungen an die Arbeit der Kohlekommission vorstellen. Haseloff hatte vor etwa einem Monat erklärt, das Mitteldeutsche Revier, das Rheinische Revier, das Helmstedter Revier und die Lausitz bräuchten zusammen mindestens 60 Milliarden Euro Förderung, um den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg zu bewältigen. Die Bundesregierung hatte für die Strukturförderung in den Regionen aber bisher nur 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat Verständnis für die Interessen der Ost-Ministerpräsidenten gezeigt.„Gerade die betroffenen Regionen in Ostdeutschland haben einen harten Strukturwandel seit den 1990er Jahren hinter sich. Deshalb brauchen wir hier besondere Sensibilität“, sagte Hirte. Insgesamt gehe es um 20.000 Beschäftigte in der Braunkohleindustrie, davon etwa die Hälfte in Ostdeutschland. „Die Regionen brauchen Perspektiven, es muss um hochwertige und dauerhafte Jobs gehen“, sagte Hirte. „Der Koalitionsvertrag sieht allein 1,5 Milliarden Euro für regionale Strukturpolitik in den Kohlerevieren vor. Das ist ein mutiges und klares Bekenntnis“, stellte der Ost-Beauftragte aber klar.
Aus der Kohlekommission war unlängst der Entwurf eines Beschluss-Papiers zur Strukturförderung in den Regionen bekannt geworden, der bis Anfang kommender Woche überarbeitet und Ende Oktober endgültig gebilligt werde soll. Darin schlägt die Kommission unter anderem einen „Revierbonus“ vor: Beim Bau von Schienen und Straßen sowie Datennetzen sollten die Kohleregionen ebenso bevorzugt werden wie bei der Vergabe von Strukturfördermitteln.
