Neue Gespräche im Dezember Gespräche mit Braunkohle-Betreibern ziehen sich in die Länge
Berlin · Die Verhandlungen über die staatlichen Milliarden-Entschädigungen für den Kohleausstieg ziehen sich. Bundesregierung und Konzerne kamen am Dienstag zu keinem Ergebnis. Wirtschaftsminister Altmaier schaltet sich noch nicht ein.
Ein Durchbruch bei den Verhandlungen der Bundesregierung mit den Braunkohle-Konzernen über staatliche Milliarden-Entschädigungen für den Kohleausstieg lässt weiter auf sich warten. Die stundenlangen Gespräche des Energie-Staatssekretärs Andreas Feicht mit dem RWE-Kraftwerkschef und Spitzenvertretern anderer Unternehmen am Dienstag im Bundeswirtschaftsministerium blieben ergebnislos. „Das Gespräch war eines von vielen. Es verlief konstruktiv und intensiv. Es werden weitere Gespräche geführt werden“, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Der Bund hat den Betreibern vorerst nur eine Milliarde Euro als Entschädigung für das vorzeitige Abschalten ihrer Kraftwerke angeboten, allein RWE fordert jedoch über drei Milliarden. Die nächste Verhandlungsrunde wird nun voraussichtlich am 3. Dezember, möglicherweise aber auch einige Tage später stattfinden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will persönlich erst eingreifen, wenn die Verhandlungen auf Staatssekretärsebene weiter vorangeschritten sind. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die laufenden Prozesse zu finalisieren, das gilt sowohl für die Verhandlungen mit den Betreibern wie auch für den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes“, sagte die Sprecherin.
Der Gesetzentwurf regelt vorerst nur den Ausstieg aus der Steinkohle-Verstromung, die Vereinbarungen zur Braunkohle sollen nachträglich im parlamentarischen Verfahren in das Gesetz eingearbeitet werden. Ob Altmaier das Kohleausstiegsgesetz kommende Woche dem Kabinett vorlegt, sei derzeit noch offen, hieß es.
