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Kohleausstieg: Bund sieht ICE-Strecke in der Lausitz skeptisch

Kohleausstieg : Bund sieht ICE-Strecke in der Lausitz skeptisch

Die Kohlekommisson und die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern, Brandenburg und Sachsen durch eine neue ICE-Strecke zwischen Berlin und Breslau zu stützen. Doch die Bundesregierung hält den Ausbau der Strecke für unwirtschaftlich.

Die Bundesregierung hat sich skeptisch über die schnelle Umsetzbarkeit einer neuen ICE-Strecke zwischen Berlin, Cottbus und Breslau geäußert, die von der Kohlekommission und den ostdeutschen Ländern im Zuge des Kohleausstiegs gefordert wird. Ein grenzüberschreitender Verkehr mit ICE-Zügen sei „derzeit nicht möglich, da für die ICE-Züge keine Zulassung für

Polen vorliegt und keine Mehrsystemfähigkeit zum polnischen Stromsystem gegeben ist“, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Um hier voranzukommen, müssten zunächst die Eisenbahnunternehmen miteinander verhandeln, was bisher nicht geschehen sei. Überdies habe eine frühere Bewertung der Streckenabschnitte Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz ergeben, „dass diese Projekte nicht gesamtwirtschaftlich vorteilhaft sind“, schreibt das Ministerium. Sie seien deshalb auch „aktuell nicht in einer verbindlichen Ausbauplanung des

Bundes enthalten“. Das Ministerium will allerdings „prüfen, ob die Projekte im Rahmen anderer Finanzierungsmöglichkeiten (zum Beispiel dem Elektrifizierungsprogramm) abgebildet werden können“. Eine Abschätzung zur Umsetzung der Elektrifizierung sei aber „nicht möglich“.

Nach Einschätzung des sächsischen FDP-Abgeordneten Torsten Herbst würde der geforderte Ausbau der ICE-Strecke von Berlin über Cottbus und Görlitz oder Dresden nach Breslau mindestens noch zehn Jahre beanspruchen. Während Polen die Elektrifizierung der Strecke bis zur Grenze schon in diesem Jahr fertigstellen werde, tue sich in Deutschland gar nichts. „Die Bundesregierung zeigt hier bisher totales Desinteresse“, so Herbst. Dabei ist der Ausbau der ICE-Strecke eine der zentralen Forderungen der Kohlekommission, die bis Monatsende ihre Vorschläge für die Bedingungen des Kohleausstiegs festlegt.